Soll Wahl vorbereiten
Tunesien: Übergangsregierung steht
Der tunesische Premierminister Mohamed Ghannouchi hat die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bekanntgegeben. Ihr gehören auch Vertreter von drei kleinen Oppositionsparteien an. Das Übergangskabinett soll demokratische Präsidenten- und Parlamentswahlen unter internationaler Kontrolle vorbereiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.01.2011
Oppositionelle als Minister
Die Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen behalten ihre bisherigen Chefs, wie Premierminister Ghannouchi am Montag in Tunis bekanntgab. Der Oppositionspolitiker Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde Minister für regionale Entwicklung. Ministerposten bekamen auch die Oppositionspolitiker Mustapha Ben Jaafar von der "Union für Freiheit und Arbeit" und Ahmed Ibrahim. Insgesamt umfasst das Kabinett 19 Mitglieder, darunter auch nicht parteigebundene Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.
Freiheit für politische Gefangene
Ghannouchi kündigte bei der Präsentation seiner Ministerliste die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die neue Regierung werde "ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens schreiben", erklärte er. Der 1987 an die Macht gekommene Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali war am Freitagabend nach einem Volksaufstand nach Saudi-Arabien geflüchtet. Die Funktionen des Staatsoberhauptes werden verfassungsgemäß vom Präsidenten der Nationalversammlung, Fouad Mebazaa, wahrgenommen, der ebenso wie Premier Ghannouchi ein langjähriger Gefolgsmann des Ex-Diktators war.
Weitere Proteste programmiert
Nach dieser Ankündigung sind neue Proteste zu erwarten. Denn bereits am Vormittag hatten tausende Demonstranten gegen die Teilnahme von Ben Alis RCD-Partei "Demokratische Verfassungsbewegung" an der Übergangsregierung zu protestieren.
