Tunesien: Hoffnung auf neue Regierung

8. April 2017, 21:58

Weiter Gewalt in Tunis

Tunesien kommt nicht zur Ruhe, im Gegenteil vor allem die Hauptstadt Tunis wird von einer neuen Welle der Gewalt erschüttert. Immer wieder fallen Schüsse.

Die Armee greift den Präsidentenpalast an, dort sollen sich Mitglieder der Leibgarde des gestürzten Präsidenten Ben Ali verschanzt halten. Die Soldaten sind allgegenwärtig. Sie verfolgen marodierende Schützen, die mit Taxis durch die Straßen fahren und wahllos auf Passanten feuern, um Chaos zu verbreiten.

Hoffnung auf neuer Regierung

Die politische Zukunft Tunesiens ist derzeit völlig ungewiss. Die Armee hat den Chef der früheren Leibgarde des gestürzten Präsidenten Ben Ali verhaftet, sie wirft ihm vor, für die Gewalt gegenüber Demonstranten verantwortlich zu sein. Aber derzeit weiß niemand, welche Rolle das Militär künftig spielen wird.

Übergangspräsident Foued Mebazza verspricht eine Regierung der nationalen Einheit. Er hat Ghannuchi damit beauftragt, Gespräche mit der Opposition zu führen. Über den Stand der Verhandlungen wird nur wenig bekannt: Leute, die sich in der früheren Regierung die Hände schmutzig gemacht haben, können wir in einer Einheitsregierung nicht brauchen, so ein Sprecher der oppositionellen progressiven demokratischen Partei in einem BBC Interview.

Neuer Präsident in 60 Tagen

60 Tage haben Mebazaa und Ghannouchi Zeit, dann muss gemäß der Verfassung ein neuer Präsident gewählt werden. Ob die beiden früheren Gefolgsleute Ben Alis aber einen politischen Wandel einleiten wollen oder können, bleibt die große Frage.

Unruhen auch in anderen Ländern

Mittlerweile wollen sich arabische Oppositionsbewegungen Tunesien zum Vorbild nehmen. In der jementischen Hauptstadt Sanaa rufen tausend Studenten zum Sturz der Regierung auf, ähnliche Demonstrationen gibt es auch im Libanon und in Jordanien. Autokratische Herrscher im arabischen Raum beginnen um ihre Macht zu bangen. Vor allem einer versteht die Welt nicht mehr: Muammar Ghaddafi, der libysche Revolutionsführer zeigt sich empört über den Aufruhr in Tunesien. Er singt geradezu ein Loblied auf den vertriebenen Präsidenten, für ihn ist Ben Ali nach wie vor der rechtmäßige Herrscher.