Für die Grünen noch zu wenig

Kinderrechte in der Verfassung verankert

Der Nationalrat hat heute die Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben. Dabei geht es unter anderem um einen Rechtsanspruch auf gewaltfreie Erziehung, um ein Recht auf altersgerechte Mitsprache von Kindern sowie um ein Verbot von Kinderarbeit. Der Beschluss kam mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie mit jenen von FPÖ und BZÖ zustande. Nicht mitgestimmt haben die Grünen.

Abendjournal, 20.01.2011

Die Grünen unzufrieden mit Gesetz

Für die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig fehlen bei den Kinderrechten wichtige Teile: Bei der Gesundheit, bei der Bildung und bei der Armutsgefährdung werde an den tatsächlichen Problemen der Kinder nichts verbessert, daher die Ablehnung der Grünen: "Durch dieses Blatt Papier, das sie hier heute beschließen wollen, wird sich nichts ändern an der Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich. Präsident Kohl hat für solche Verfassungsbestimmungen auch einen sehr kritischen Ausdruck gefunden. Er hat sowas Verfassungsschotter genannt. Das vor allem ist sehr schade, weil sie eine riesige Chance verpassen, nämlich etwas zu verbessern."

FPÖ und BZÖ zugestimmt

Die anderen Oppositionsparteien, FPÖ und BZÖ, haben dem Beschluss zugestimmt. Laut Harald Stefan von den Freiheitlichen sei die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sinnvoll, auch wenn es Mängel gebe. So fordern auch Ursula Haubner und Ewald Stadler vom BZÖ eine Anzeigepflicht für Sozialbetreuer beim Verdacht auf Kindesmisshandlung. Letztlich hat aber auch das BZÖ zugestimmt.

SPÖ und ÖVP verteidigen Beschluss

Die neue Familien-Staatssekretärin Verena Remler von der Volkspartei sagt, heute sei ein großer Tag für die Kinder: "Ich glaube es ist nicht richtig und nicht gut, dass man die Bedeutung dieses Bundesverfassungsgesetzes für die Kinderrechte, die Ausstattung der Kinder als Träger von eigenständigen grundlegenden Rechten, kleinredet oder schlechtredet." Auch die Sozialdemokraten verteidigen den heutigen Verfassungsbeschluss der Kinderrechte. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayr sagt, das von den Grünen eingemahnte Recht auf Bildung sei ohnehin gesetzlich geregelt.