Jeder Fall genau überprüft
Asyl-Entscheid: Österreich unbeeindruckt
Das österreichische Innenministerium zeigt sich von der Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs unbeeindruckt. Man werde weitermachen wie bisher, heißt es, denn schon jetzt prüfe Österreich jeden Fall sehr genau und übernehme viele Asylverfahren, für die eigentlich Griechenland zuständig wäre.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.01.2011
Ministerium: Fast niemand zurückgeschickt
Das Wort Abschiebestopp will im Innenministerium niemand in den Mund nehmen, aber schon jetzt schickt Österreich fast niemanden nach Griechenland zurück, sagt Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia. Denn: jeder Fall werde detailliert geprüft.
NGO's für generellen Abschiebestopp
Organisationen, wie SOS-Mitmensch und dem Roten Kreuz genügt das nicht. Und auch Anny Knapp vom Verein Asylkoordination fordert einen generellen Abschiebestopp, denn die Situation in Griechenland sei unhaltbar.
VfGH: An Entscheidung halten
Politisch gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen verlangen, Abschiebungen sofort zu stoppen, BZÖ und Freiheitliche sehen dafür keinen Grund. Und der Verfassungsgerichtshof, der selbst schon eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt hat, macht klar, dass er erwartet, dass die Asylbehörden in Österreich sich an die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs halten. "Wir gehen davon aus, dass wir uns mit Beschwerden betreffend Abschiebungen nach Griechenland nicht mehr beschäftigen müssen", heißt es wörtlich in einer Stellungnahme.
