CO2-Verschmutzungsrechte kosten eine Milliarde

8. April 2017, 21:58

Freikaufen von CO2-Schuld

Jede Tonne CO2, die Österreich am Ende der Kyotoperiode zu viel in die Luft geblasen hat, muss bezahlt werden, über den Kauf von Emissionszertifikaten, oder Verschmutzungsrechten. So kauft sich Österreich von der CO2-Schuld frei.

Das geht zum Beispiel über Projekte, die in anderen Ländern helfen, die Luftverschmutzung zu verringern, etwa in China oder Indien.

Schleicher: Hilft dem Klima nicht

Aber nicht alle diese Projekte helfen dem Klima, sagt Stefan Schleicher, Klimaexperte an der Uni Graz und dem Wifo. Es sei oft nicht nachvollziehbar, ob wirklich eine wirksame Reduktion der Emissionen stattgefunden habe.

Denn oft würden andere Treibhausgase anfallen, oder die Projekte finanzieren einen Technologiewechsel der ohnehin stattgefunden hätte. Das Ziel dieser Projekte sei außerdem einen Zusatznutzen fürs Klima zu erzeugen, und die Wirtschaft grüner zu machen, das sei oft nicht gegeben.

Zukaufen auch kein Ausweg

Kritisiert wird auch die zweite Möglichkeit des CO2-Freikaufens. Nämlich dass Österreich Verschmutzungsrechte von Ländern kauft, die zu viele haben, das sind vor allem ehemals kommunistische Länder die aufgrund des Zusammenbruchs ihrer alten Industrien jetzt CO2 Zertifikate verkaufen können. Hier kaufe man nur heiße Luft, sagt Schleicher: mit diesen Emissionsrechten werden keine Reduktionen der Treibhausgase ausgelöst. Das sind rein buchhalterische Überschüsse, so Schleicher. Beide Möglichkeiten nützt Österreich, um die Kyoto-Bilanz zu verbessern.

Abwickler: Achten streng auf Projekte

Abgewickelt werden diese Geschäfte von der Kommunalkredit Public Consulting, verantwortlich dafür ist Alexandra Amerstorfer, sie versichert, Österreich gebe das Geld nur für Projekte aus, die dem Klima etwas bringen, da achte man in Österreich streng darauf. Wohin fließt das Geld? Nach China in Windparks, in Wasserkraftwerke und in Energieeffizienz bei Industriebetrieben und in Indien in Nutzung von Biomasse für Stromproduktion.

Langwieriger Prozess

Das Problem mit den Projekten: Von der Einreichung bis zum Erhalt von CO2 Rechten vergehen aber oft Jahre, die Kontrollen seien langwierig und schwierig, sagt Amerstorfer, auch mit Ausfällen sei zu rechnen, wenn Projekte nicht realisierbar sind.

Aber: 80 Prozent des Geldes, das Österreich für CO2 Zukäufe ausgibt, gehen in solche Projekte, 20 Prozent kommen aus dem Zukauf von Zertifikaten aus Osteuropa, sagt Amerstorfer. Aus Osteuropa kaufe Österreich aber keine heiße Luft, die Erlöse aus den Käufen seien an Klimaprojekte gebunden: man arbeite eng mit den Ländern zusammen.

Hälfte des Geldes liegt bereit

Am Ende der Kyoto-Periode 2012 wird Österreich Rechte für rund 80 Millionen Tonnen CO2 zukaufen müssen, sagt der Klimaforscher Stefan Schleicher. Für etwas mehr als die Hälfte, für 45 Millionen Tonnen CO2 hat der Bund das Geld schon bereit gestellt, konkret 530 Millionen Euro.

Wie die fehlenden 35 Millionen Tonnen CO2 finanziert werden sollen, ist noch unklar. Zahlt Österreich nicht, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, sagt Schleicher. Es sei jedenfalls billiger sich strafen zu lassen, als die Emissionsrechte zuzukaufen. Auch das könnte Kalkül sein.

Übersicht

• Klimawandel