Koalition vertagt Streit um Wehrpflicht

8. April 2017, 21:58

"Das hat gut begonnen"

Das heikle Thema Wehrpflicht wird großräumig umschifft, und so können Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Abend konfliktfrei vor die Presse treten. Darabos: "Wir haben ein sehr konstruktives Gespräch geführt, was die Sicherheitsstrategie für Österreich betrifft." Bis Ende Februar wolle man dem Ministerrat eine gemeinsame Position vorlegen. In den Inhalten sei man sich "sehr nahe", so Darabos. Spindelegger: "Wir haben einen guten Schritt in Richtung Sicherheitsstrategie gemacht. Das hat einmal gut begonnen."

Schlussfolgerungen später

In der Sicherheitsstrategie soll grob gesagt festgeschrieben werden, welche Aufgaben das Bundesheer künftig wahrnehmen soll. Darabos nennt hier etwa Auslandseinsätze, Katastrophenschutz oder Landesverteidigung, aber auch den Kampf gegen neue Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyber-Kriminalität. Erst wenn das geklärt ist, wird über die Wehrpflicht geredet. Darabos bezeichnet sich "glücklich darüber, dass mit der ÖVP Konsens in der Sache herrscht. Die anderen Dinge werde man später diskutieren. Und Spindelegger sagt, die Schlussfolgerungen kämen dann als zweiter Schritt.

Vertrauen wieder hergestellt?

In den Vergangenen Tagen hat die ÖVP sehr herbe Kritik an Verteidigungsminister Darabos geübt, zuletzt wegen angeblicher Manipulation bei der Berechnung des Freiwilligenheer-Modells. Klubobmann Karlheinz Kopf hat etwa gemeint, dass das Vertrauen in Darabos schwerst erschüttert sei. Ist dieses Vertrauen jetzt wieder hergestellt? Ein Ja kommt Michael Spindelegger von der ÖVP hier nicht über die Lippen: "Der Herr Verteidigungsminister ist mit der Führung dieses Ressorts betraut. Und daher ist er unser Gesprächspartner."

Keine Prognosen

Wann genau die Frage der Wehrpflicht geklärt wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Keiner der beiden Verhandlungspartner hat diesbezüglich eine Prognose gewagt.

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