Experte: Heeresdebatte rein politisch

8. April 2017, 21:58

Ansatz grundsätzlich richtig

Bei den grundsätzlichen Zielen für das Bundesheer liegen SPÖ und ÖVP nicht so weit auseinander. Für beide Koalitionsparteien geht es vor allem um internationale Einsätze sowie den Katastrophenschutz. Das geht aus dem SPÖ-Entwurf und dem ÖVP-Konzept hervor. Das sei ein grundsätzlicher richtiger Ansatz, sagt Gärnter. Denn die traditionellen Bedrohungsbilder seien Vergangenheit. Notwendig geworden seien aber flexible Einsatztruppen für friedenserhaltende Missionen im Ausland oder für den Katastrophenschutz. Zusätzlich gehe es künftig auch verstärkt um den Kampf gegen internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und unkontrollierte Migration. In all diesen Fragen gehe es darum, welchen Beitrag das Bundesheer leisten kann.

Politische, nicht militärische Debatte

Das Bundesheer sei ein Teil dieser Sicherheitspolitik, sagt Heinz Gärtner. Der Streit um Freiwilligenarmee oder "Wehrpflicht light" stehe dabei nicht im Vordergrund. Man könne sowohl mit einem veränderten Wehrpflichtmodell als auch mit einem Freiwilligenmodell sehr gut auf diese neuen Bedrohungen reagieren. "Die Debatte, so wie sie geführt wird, mit entweder-oder, ist militärisch nicht ausschlaggebend. Das ist eine politische Debatte, die mit militärischen Notwendigkeiten nur am Rande zu tun hat."

Gegensatz zu Regierungsprogramm

Diese politische Debatte ist kurz, aber dafür heftig. Denn vor nicht allzu langer Zeit waren sich die SPÖ und ÖVP noch einig. Im Regierungsprogramm der beiden Parteien heißt es unmissverständlich, die Bundesregierung bekenne sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut. Das wurde allerdings vor gut zwei Jahren niedergeschrieben.

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