Gegen Vorwürfe der Politik
ÖBB-Chef Kern wehrt sich
Die Schulden der ÖBB steigen und steigen. Der Budgetrahmen für Schienenprojekte sieht weniger Mittel vor als geplant. ÖÖB-Chef Christian Kern betont nun, dass für diese Entwicklung die Politik verantwortlich sei, nicht aber die Bahn. Die sei lediglich der Erfüllungsgehilfe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 04.02.2011
Die Opfer des Sparstifts
Exakt 12,8 Milliarden Euro bekommt die Bahn laut Regierungsbeschluss, um bis 2016 neue Infrastrukturprojekte umzusetzen. Das sind immerhin 1,5 Milliarden weniger als zunächst geplant war. ÖBB-Chef Kern nennt Beispiele für Kürzungen: "Der Cable-Liner am Hauptbahnhof Wien wird nicht gebaut, ebenso der Klosterbogen in Vorarlberg, und die Götzendorfer Spange im Osten Wiens wird deutlich redimensioniert. Außerdem werden Koralmbahn und Semmering-Basistunnel später in Betrieb genommen."
Ärger über Kritik
Die Sparmaßnahmen sind notwendig, weil das Budget der ÖBB angespannt ist. Kern weist diesbezüglich allerdings Kritik etwa aus der ÖVP zurück. Der Auftrag, Schulden für neue Bahnprojekte zu machen, komme ja von der gesamten Regierung, ärgert sich Kern: "Es kann nicht sein, dass man das als Teil eines poltischen Konzepts mitbeschließt, mitträgt und sogar fordert, und am nächsten Tag dann die ÖBB dafür geißelt, dass wir das tatsächlich ausführen."
"Sind Erfüllungsgehilfe der Republik"
Kern räumt auch mit dem kolportierten angeblich sieben Milliarden Euro schweren Staatszuschuss für die Bahn auf: Das seien keine tatsächlichen Zahlungen, da werde vieles vermanscht, so Kern. "Wir bekommen 600 Millionen für den Betrieb, der Rest ist Infrastruktur-Finanzierung bzw. sind Haftungen, die der Bund übernommen hat, die die ÖBB aber bezahlt." Das sei also kein Geld, das tatsächlich fließt, sondern Unterstützung zur Realisierung von Investitionsprojekten, "wo wir als Erfüllungsgehilfe für die Republik Österreich arbeiten."
Pensionsalter steigt
Auch die Kritik von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, das Pensionsantrittsalter bei der Bahn steige nicht an, weist Kern zurück. Der ÖBB-Chef zur Entwicklung im vergangenen Jahr: "Der Durchschnitt sozusagen über alles drüber ist von 52,3 auf 53,5 gestiegen."
Bessere Frachttarife
Sparen wollen die ÖBB aber auch in einem anderen Bereich: Die Güterverkehrssparte Rail cargo ist durch teure Investitionen, aber auch durch die Wirtschaftskrise fast unter die Räder gekommen. Kern hat deshalb Nachverhandlungen mit Großkunden begonnen, um die Transporttarife an den Markt anzupassen. Und diese Gespräche seien erfolgreicher als erwartet verlaufen. Kern weist darauf hin, dass Großkunden trotz nun höherer Cargotarife nicht von den ÖBB abgesprungen sind.
