Lopatka kontert Kern

Streit um Frühpensionen bei ÖBB

Die ÖBB nähern sich beim Pensionsantrittsalter der Normalität an, das hat ÖBB-Chef Christian Kern am Wochenende erklärt. Mit knapp 55 Jahren sei der durchschnittliche ÖBB-Mitarbeiter 2010 in den Ruhestand getreten - um ein Jahr später als im Jahr davor. Stimmt nicht, sagt ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der ÖBB-Chef verwendet geschönte Zahlen.

Morgenjournal, 26.01.2011

Kern: mit 55, Lopatka: mit 52

ÖBB-Mitarbeiter gehen noch immer zu früh in Pension, nämlich mit durchschnittlich 52 Jahren, sagt ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka - und nicht mit fast 55, wie ÖBB-Chef Christian Kern angibt. Der Grund für diesen Widerspruch: Kern habe bei seinen Angaben jene Mitarbeiter, die aus Krankheitsgründen in Pension gehen nicht mitgerechnet, daher seien die Zahlen mit den Vorjahren nicht vergleichbar, sagt Lopatka. Und daraus ergebe sich ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter bei von 52 Jahren, so Lopatka.

Reformen fehlen

Von den Reformen, die der neue ÖBB-Chef Kern angekündigt hatte, sei noch nichts zu bemerken: anstatt Reformen zu setzen, handle er mit falschen Zahlen, so Lopatka.

Die Kosten für die frühen Pensionierungen trage der Steuerzahler, stellt Finanzstaatssekretär Lopatka fest: allein für die 72.000 ÖBB-Pensionisten seien im Vorjahr mehr als 2,2 Milliarden Euro aus dem Steuertopf zugeschossen worden. Damit die ÖBB in Zukunft nicht finanziell entgleist, seien Reformen und Einstellungsstopps unbedingt notwendig. Lopatka fordert Änderungen im Dienst- und Pensionsrecht.

Versteuerung der Fast-Gratis-Fahrkarten

Lopatka fordert Änderungen im Dienst- und Pensionsrecht. Bei einem ÖBB-Sonderrecht kann der Finanzstaatssekretär schon einen Teilerfolg seiner anhaltenden Kritik verbuchen: der Sachwert der Beinahe-Gratis-Fahrkarten für ÖBB-Mitarbeiter, Pensionisten und deren Angehörige müssen seit Jänner 2010 versteuert werden.