Politik statt Gewalt
Baskenland: Neue Separatistenpartei
Die verbotene baskische Partei Batasuna, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, hat heute die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Bei der Vorstellung im nordspanischen Bilbao verkündete ein Sprecher, die neue Bewegung lehne die Anwendung von Gewalt ab.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.2.2011
Die Baskischen Friedenstäubchen
Nach langer Diskussionen und internen Flügelkämpfen haben sich die "Tauben" im separatistischen Lager durchgesetzt. Die Befürworter der harten Linie, die den bewaffneten Kampf der baskischen Terrororganisation ETA unterstützen, blieben in der Minderheit.
Das Bekenntnis zu gewaltfreien Methoden bei der Durchsetzung ihrer Ziele war nicht genug. Der entscheidende Nebensatz, auch die Gewalt der ETA abzulehnen, könnte den Separatisten die Rückkehr in die baskische Politik sichern.
Seit sieben Jahren verboten
Ob es die Betreiber einer neuen Separatistenpartei, deren Name noch nicht feststeht, mit ihrem demokratischen Bekenntnis ehrlich meinen, oder es sich um ein Lippenbekenntnis handelt, bleibt ungewiss.
Das Verbot des politischen Arms der Eta vor sieben Jahren hatte sie nicht nur um Parteienförderung in Millionenhöhe gebracht. Das auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte Verbot bedeutete für viele Funktionäre, die als Bürgermeister, Gemeinde- oder Stadträte tätig waren, auch den Verlust von Einkommen und Ansehen.
Halbherziger Waffenstillstand?
Bei Wahlen konnte das Lager der ETA-Sympathisanten zwischen zehn und 15 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen. Sollte die neue Partei zur Gemeindewahl im Mai zugelassen werden, steht einer Rückkehr der Separatisten in die Rathäuser nichts mehr im Wege.
Die ETA-Führung hatte vor wenigen Wochen einen dauerhaften Waffenstillstand angeboten. Das Friedensangebot stieß allerdings auf Skepsis bei Regierung und Opposition, da weder die Übergabe der Waffen, noch eine Kapitulation der Kommandos erwähnt wird.
