Der Politologe Amr Hamzawy im Interview
"Die Regierung will nicht demokratisieren"
In Ägypten wächst der Druck auf das Regime von Präsident Hosni Mubarak. Die Massenproteste dauern an und auch die USA verschärfen ihre Gangart. Der ägyptische Politologe Hamzawy sieht derzeit aber keine ernsthaften Bemühungen seitens der ägyptischen Regierung, demokratische Reformen einzuführen. Die Unruhen werden noch andauern.
27. April 2017, 15:40
"Die Amerikaner haben an Glaubwürdigkeit verloren."
Barbara Ladinser im Gespräch mit dem Politologen Amr Hamzawy.
Festigung der autoritären Herrschaft?
Die Signale, die von Vizepräsident Suleiman kommen, klingen für manche bedrohlich. Er spricht von einem Coup und das könnte die Einführung des Kriegsrechts zur Folge haben. Allerdings sei es derzeit sehr schwierig einzuschätzen, was das Regime wirklich plane, sagt Politologe Amr Hamzawy: "Wir sehen einige minimale Schritte, die in Richtung Öffnung gehen. Auf der anderen Seite hören wir aber einen Diskurs seitens des Vizepräsidenten aber auch des Premiers, dass vielmehr in Richtung Konsolidierung des autoritären Herrschaftssystems geht und weniger in Richtung Demokratie."
Kein echtes Reformpaket
Den Dialog mit der Opposition sieht Hamzawy vorsichtig kritisch. Er selbst wurde als Mitglied eines Weisenrats zu Gesprächen eingeladen. Er habe schon das Gefühl gehabt, von der Regierung ernst genommen zu werden. Allerdings finde der Dialog unter den autoritären Vorzeichen der Regierung statt. Die Opposition werde wohl angehört, aber dann werde ihnen nur minimale Schritte angeboten, die man kaum als echtes Reformpaket bezeichnen könne.
Angst vor den Islamisten
Schwer einschätzbar sei auch die Strategie der USA, so Hamzawy: "Ob sie mehr Angst vor dem Chaos oder der islamistischen Bedrohung haben, kann ich schwer einschätzen. Ich sehe eine amerikanische Politik gegenüber Ägypten, die sich so häufig gewendet hat innerhalb weniger Tage." Dadurch hätten die USA bei den Ägyptern an Glaubwürdigkeit verloren, sagt der Politologe.
Die Angst vor dem Islamismus sei in Ägypten nicht berechtigt, ist Amr Hamzawy überzeugt. Denn jene Menschen, die da auf die Straße gegangen sind, seien Vertreter der sogenannte schweigenden Mehrheit. Sie seien weder ideologisch motiviert, noch parteipolitisch engagiert und auch nicht in der Muslimbruderschaft. "Die Forderungen die am Tahrir Platz gestellt werden, sind demokratischer Natur", so der Politologe.
Regime in Bedrängnis
Die Protestbewegung lässt noch nicht nach. Im Gegenteil: jetzt haben sich auch noch die Arbeiter angeschlossen. Das könne das Regime durchaus in Bedrängnis bringen, glaubt Hamzawy. Er bezweifelt allerdings, dass die herrschende Elite bereit wäre, das Land zu demokratisieren. Der Druck von der Straße werde vermutlich noch eine Zeitlang andauern.
