Konflikt mit EU gelöst
Mediengesetz: Kritiker nicht zufrieden
Ungarn rudert zurück und ändert auf Druck der EU sein umstrittenes Mediengesetz, in dem Kritiker eine Einschränkung der Pressefreiheit sehen. Der Konflikt mit der EU scheint damit gelöst zu sein, doch den Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.02.2011
Hoffen auf weitere Änderungen
Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban eine schallende Ohrfeige gegeben. Ungarn ist nun gezwungen, das umstrittene Mediengesetz in vier Punkten zu ändern. Entschärft werden die Beleidigungsregelung, die Kritik an der Regierung nahezu strafbar gemacht hätte, die Registrierungspflicht ausländischer Medien und die Höhe der Strafen. Die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung wird sich künftig nur noch auf Radio und Fernsehen beziehen und nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen auf alle Medien. Dennoch sind Kritiker des ungarischen Mediengesetzes, wie etwa der Chefredakteur der renommierten Tageszeitung Népszabadság, Károly Vörös, nicht zufrieden. Zwar werde das ungarische Mediengesetz an wichtigen Stellen positiv verändert, es bleibe jedoch im Großen und Ganzen schlecht, so die Kritik Vörös'.
Klage beim Verfassungsgerichtshof
Vörös hat beim ungarischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Mediengesetz eingebracht, die er weiterhin aufrecht hält. Zwölf Punkte des umstrittenen Gesetzes hat er aufgelistet, die seiner Meinung nach die Pressefreiheit in Ungarn einschränken und somit gegen die ungarische Verfassung verstoßen. Chefredakteur Vörös hofft jetzt auf weitere Änderungen.
Politische Niederlage für Premier Orban
Politische Beobachter in Ungarn sagen, dass sich die EU klar durchgesetzt und korrigierend eingegriffen habe. Sie sprechen von einer schweren politischen Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten, der noch gestern im Parlament vollmundig gegen Kritiker des Mediengesetzes argumentiert hatte. Orban sagte, dass er die ungerechtfertigte Kritik des Auslandes abgewehrt habe und dass er nicht zulasse, dass das Ausland mit seiner Regierung den Boden aufwische.
Besetzung der Medienbehörde "problematisch"
Nach wie vor als problematisch gilt die personelle Besetzung der ungarischen Medienbehörde, die ausschließlich aus regierungstreuen Personen besteht. Allerdings hat die EU keine rechtliche Handhabe dagegen vorzugehen, weil nirgendwo definiert ist, wie eine „unabhängige Behörde“ auszusehen hat.
Übersicht
- Medien
