"Kein Bedarf für Regierungssprecher"

8. April 2017, 21:58

Für einheitliche Darstellung

In Deutschland gibt es drei Regierungssprecher, die die Regierung vertreten. Unter anderem in der sogenannten Bundespressekonferenz, in der die Medien zu aktuellen politischen Themen Fragen stellen können. Einer der drei Regierungssprecher ist Christoph Steegmann. Er schildert seine Aufgabe so: "die Themen, die ressortübergreifend sind, also mehrere Ministerien beteiligt sind, nach außen einheitlich darzustellen." Als Beispiele nennt er den Euro-Rettungsschirm oder das deutsche Afghanistan-Engagement.

Regierungs- und Parteifunktion streng getrennt

In Österreich sind die Pressesprecher von Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) für deren Funktionen in der Regierung und als Parteichefs zuständig. In Deutschland geht das nicht, sagt Christoph Steegmann. Da gebe es die langjährige Tradition, dass Partei- und Regierungskommunikation strikt getrennt würden, das sei auch der grundgesetzliche Auftrag. "Wir dürfen als Regierungssprecher zu parteipoltischen Fragen überhaupt keine Stellungnahmen abgeben und müssen auf die Parteisprecher verweisen. Das ist in der Verfassung so vorgesehen."

"Medien wünschen eine Regierungsstimme"

Auch in der Schweiz gibt es das Amt eines Regierungssprechers. Diese Funktion hat Andre Simonazzi. Er koordiniert den Auftritt der Regierung und der Ministerien nach außen. Dabei hat er die Position der Regierung als Ganzes zu vertreten, denn alle sieben Bundesräte seien in der Schweiz Staatschefs. Mit einem Regierungssprecher könne man das besser zum Ausdruck bringen. "Und jeder Bundesrat ist zugleich ein Departement-Chef und es braucht eine Koordination dieser Kommunikation, sonst hätte man immer wieder widersprüchliche Botschaften." Dass sich das bewähre, merke man in den Kommentaren der Medien: "Man wünscht sich, dass die Regierung mit einer Stimme spricht."

"Gut einspielte Regierungskoordinierung"

In Österreich hat der Bundeskanzler zwei Pressesprecher - Nedeljko Bilalic und Leo Szemeliker, ebenso wie der Vizekanzler, hier sind es Daniel Kapp und Harald Waiglein. Ein Interview für diesen Beitrag wurde abgelehnt, statt dessen haben sich die Pressesprecher von Faymann und Pröll ausnahmsweise auf eine gemeinsame Aussendung geeinigt - ein seltener Fall. Zitat: "In Österreich halten Bundeskanzler und Vizekanzler persönlich jede Woche gemeinsam das Pressefoyer nach dem Ministerrat ab. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern präsentieren die Regierungsspitzen also regelmäßig selbst die Regierungsarbeit, stellen sich den Fragen der Journalisten und informieren damit umfassend die Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund wäre das deutsche Modell des "Regierungssprechers" für Österreich ein Rückschritt. ... Dass ein Regierungssprecher darüber hinaus das gut einspielte österreichische Institut der Regierungskoordinierung ersetzen könnte, wäre illusorisch."

"Natur der Koalition"

Die unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit erklären die Pressesprecher so: Es liege in der Natur einer Koalition, dass über politische Sachverhalte auf allen Ebenen gesprochen, diskutiert und verhandelt wird.