Mitterlehner und Heinisch-Hosek haben es eilig
Frauenquote: Erste Gespräche
Bei der Einführung einer Frauenquote in Betrieben kann es den Regierungsparteien jetzt offenbar nicht schnell genug gehen. Am Wochenende hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der Aussage aufhorchen lassen, jetzt doch für eine Frauenquote in staatsnahen Betrieben zu sein. Nun hat es bereits erste Gespräche mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegeben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.02.2011
"Wir werden bestimmt nicht trödeln"
Jahrzehntelang ist über Für und Wider einer verpflichtenden Frauenquote leidenschaftlich diskutiert worden. Jetzt könnte sie schon im März von den Regierungsparteien beschlossen werden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP scheinen sich zumindest im Zeitplan schon einig. Die Ministerratsvorlage sei für Marz angedacht, so Mitterlehner. Und Heinisch-Hosek bekräftigt: "Wir werden sicher nicht trödeln, hier schnell zu einer Lösung zu kommen."
Frauenquote als Selbstverpflichtung
Einig sind sich Heinisch-Hosek und Mitterlehner darüber, dass die Frauenquote vorerst einmal für Aufsichtsräte in staatlichen und staatsnahen Betrieben eingeführt werden und als Vorbild für private Betriebe und weitere Führungsebenen wirken soll. Bis 2013 soll ein Viertel der Aufsichtsräte Frauen sein. Bis 2018 soll die Quote weiter erhöht werden. Unbestritten ist, dass die Frauenquote als Selbstverpflichtung für die Firmen eingeführt wird. Wer die Quote nicht umsetzt, hat vorerst keine Sanktionen zu befürchten. Weiter will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP nicht gehen, auch von der EU werde derzeit nicht mehr überlegt: "Das reicht sehr wohl aus, weil damit die Kultur verändert wird", so der Wirtschaftsminister. Eine gesetzliche Verpflichtung würde möglichweise Widerstand auslösen.
"Zahnlose Absichtserklärung"
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ sieht die Selbstverpflichtung nur als ersten Versuch und schließt Verschärfungen in der Zukunft nicht aus: "Wenn das alles nichts nützt, müssen wir selbstverständlich über Sanktionen reden", so die Frauenministerin. Auch dass die Quote nur für Aufsichtsräte eingeführt werden soll, ist für die Frauenministerin nur ein erster Schritt: Sind Aufsichtsräte erst einmal gemischt besetzt, werden auch die Entscheidungen von Vorständen anders aussehen, ist Heinisch-Hosek überzeugt. Die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, kritisiert in einer Aussendung die Frauenquote via Selbstverpflichtung als zahnlose Absichtserklärung.
