Radhelmpflicht sorgt für Kritik
Neues Verkehrssicherheitsprogramm
Eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten ist das Hauptziel des neuen österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms für die nächsten zehn Jahre. Es enthält 250 Punkte und Maßnahmen. Bei der Präsentation hat sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf Maßnahmen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern konzentriert. Für massive Kritik sorgt der Plan, eine Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren einzuführen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.02.2011
Hitzige Debatten
Hitzige Diskussion bei der Pressekonferenz, zumal im Beirat des Verkehrsministeriums die meisten Experten gegen eine Radhelmpflicht waren. Die Argumente: 87 Prozent der Kinder würden ohnehin schon Helm tragen. Die Pflicht könnte dazu führen, dass Eltern bei Unfällen eine Teilschuld und weniger Schmerzensgeld bekämen und Kinder würden womöglich weniger Radfahren. Verkehrsministerin Doris Bures entgegnet: "Ich glaube nicht, dass wenn wir eine Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren einführen, die Eltern den Kindern das Fahrrad wegnehmen, sondern ich gehe davon aus, dass sie einen Radhelm ankaufen." Vorerst soll es auch keine Strafen bei Nichteinhaltung der Helmpflicht geben. Die Schmerzensgeldproblematik will Bures zumindest abfedern.
Kopfverletzungen vermeiden
900 Kopfverletzungen bei Kindern könnten jährlich verhindert werden, ringt Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, um Zustimmung: "Wir hatten ja zehn Jahre lang Diskussionen, ob der Helm für Motorradfahrer geeignet ist. Gottseidank ist diese Situation zu Ende. Aber in diesen zehn Jahren hatten wir zahlreiche Tote, die man vermeiden hätte können. Und das wollen wir nicht jetzt auch wieder", so Thann.
"Rücksichtnahmegebot" und einheitliche Strafhöhen
Schon im Mai soll die Kinder-Helmpflicht gelten. Bereits heute schickt Bures den Gesetzesentwurf in Begutachtung. Weitere im Verkehrssicherheitsprogramm geplante Maßnahmen sind etwa die teilweise Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht. Dort, wo die Bundesländer das wollen, dürfen Radfahrer dann am Radweg oder auch auf der Straße fahren. Eigene Radstraßen - ähnlich den Wohnstraßen - sollen ebenfalls möglich werden. Und ein "Rücksichtnahmegebot" soll in die Straßenverkehrsordnung kommen. "Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es Stärkere und Schwächere im Straßenverkehr gibt", so die Ministerin. Bei der Pressekonferenz nicht erwähnt, aber im Verkehrssicherheitsprogramm angepeilt ist auch ein österreichweiter Verkehrsstrafenkatalog mit einheitlichen Strafhöhen in allen Bundesländern.
