Kinder: Schubhaft in Gefängnissen?
Heftige Kritik an Fremdenrecht
Heftige Kritik am Fremdenrecht, das im Ministerrat beschlossen worden ist, kommt von den Grünen. Entgegen den Behauptungen der Regierungsparteien sei es möglich, dass Kinder die Schubhaft auch künftig in Gefängnissen verbringen müssen. Das Innenministerium spricht von Ausnahmefällen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.02.2011
"Familien und kindgerechte Unterbringung"
Kinder seien künftig in eigenen Einrichtungen untergebracht, wenn sie mit ihren Eltern in Schubhaft sind, hat Innenministerin Maria Fekter gestern beteuert. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun wirft Fekter allerdings vor, geschwindelt zu haben. Denn im Beschluss von gestern ist von eigenen Einrichtungen nichts zu lesen. Nur von einer familien- und kindgerechten Unterbringung. Das könnten auch die bisher üblichen Familienzellen in Schubhaftgefängnissen sein, so Korun:
"Ausnahmefälle"
Aus dem Innenministerium heißt es dazu, das könne in Ausnahmefällen möglich sein, grundsätzlich werde aber darauf geachtet, dass Familien in eigens eingerichteten und kindgerechten Häusern untergebracht werden. Fälle, wie den der Komani-Zwillinge, wolle man in Zukunft vermeiden. Davon, das Gesetz dahingehend zu präzisieren, ist im Innenministerium keine Rede.
