Rechnungshof soll von Anfang an prüfen

Renovierung des Parlaments aufgeschoben

Die Entscheidung über die Sanierung des Parlaments ist aufgeschoben. Die Spitzen des Nationalrates haben vereinbart, dass der Rechnungshof die Bauarbeiten bereits während der Planung prüfen darf. Studien gehen davon aus, dass die Renovierung des Hauses am Ring rund 300 Millionen Euro kosten wird.

Abendjournal, 24.02.2011

Umbau kostet rund 300 Millionen

300 Millionen Euro sind sehr viel Geld, dementsprechend heikel ist die Entscheidung über die Renovierung des Parlaments. Laut derzeitiger Gesetzeslage kann der Rechnungshof erst prüfen, wenn ein Vorentwurf über die Sanierungsarbeiten vorliegt. Das, so Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ist manchen Parteien zu spät: "Wir wollen auf der sicheren Seite sein. Kein Mensch hat ein Interesse auch nur einen Euro zuviel auszugeben." Damit der Rechnungshof schon früher ein Auge auf die Planungen werfen kann, braucht es eine gesetzliche Regelung, zudem muss eine eigene Errichtungsgesellschaft gegründet werden. Das soll noch vor dem Sommer passieren.

Auch Kritiker vorerst zufrieden

Damit sind auch die bisherigen Kritiker des Projekts, nämlich FPÖ und BZÖ, zumindest vorerst einmal zufrieden gestellt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und BZÖ-Bautensprecher Robert Lugar: "Für uns ist der entscheidende Punkt von Anfang an eine sichere Konstruktion zustande zu bringen, damit die Interessen der Steuerzahler gewahrt bleiben." "Wir haben zugestimmt, dass detailliertere Pläne angefertigt werden; dass eine Detailanalyse gemacht wird, um herauszufinden, ob nicht auch eine Minimalvariante für das Parlament möglich ist."

Vorentwurf wird erarbeitet

Bis dann endgültig feststeht, in welchem Ausmaß das Parlament saniert wird und wie viel das genau kosten wird, wird es aber noch dauern. Zuerst muss der Vorentwurf erarbeitet und vom Rechnungshof abgesegnet werden, und das wird sich laut Prammer heuer nicht mehr ausgehen.