Es geht um eine Milliarde Euro
Nationalbank friert Gaddafi-Konten ein
Die Nationalbank sperrt das Vermögen des libyschen Diktators Gaddafi und seiner Familie in Österreich. Wie viel Geld die Gaddafis in Österreich lagern, ist noch nicht klar: insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro aus Libyen.
27. April 2017, 15:40
Laut Außenminister Spindelegger wird nun geklärt, ob Geld vielleicht unter Decknamen geparkt wurde. Finanzminister Josef Pröll sieht allerdings keinen Grund, am Bankgeheimnis etwas zu ändern.
Mittagsjournal, 01.03.2011
Konten gesperrt
Laut Nationalbank liegen 1,2 Milliarden Euro libyscher Herkunft bei Österreichs Banken. Das Geld kann ab in Krafttreten der Kontensperre nicht mehr abgehoben werden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagt: Österreich könne Konten sperren, auf Immobilien zugreifen, um zu verhindern dass das Geld in die Hände des Regimes komme. Um wie viel Geld es sich handelt, wird derzeit ermittelt, auch unter welchen Namen sie laufen.
Ab Mittwoch in Kraft
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die Sperre der Gaddafi-Konten ermöglicht. Die entsprechende Verordnung der Nationalbank dazu tritt morgen in Kraft - sie gilt für die Familie Gaddafi und für Personen aus ihrem Umfeld. Bisher waren das normale Kunden österreichischer Banken - wenn auch, wie der Außenminister sagt, möglicherweise Geld unter Decknamen geparkt wurde.
Unabhängig von Bankgeheimnis
Am österreichischen Bankgeheimnis will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) jedenfalls nichts ändern, dies habe mit dem Fall Gaddafi nichts zu tun. Auf internationale Hilfsansuchen hin sei ein Zugriff auf Konten jederzeit möglich und das geschehe jetzt, so Pröll.
Das Geld von Diktatoren jedenfalls werde durch das österreichische Bankgeheimnis nicht geschützt, sagt der Finanzminister.
