Wehrpflicht: Volksbefragung wahrscheinlich

8. April 2017, 21:58

Laut Zeitungsberichten will die ÖVP eine Volksbefragung schon im Juni, was bei der Volkspartei allerdings dementiert wird. Sollen Herr und Frau Österreicher noch vor dem Sommer befragt werden, dann drängt jedenfalls die Zeit, denn die Vorbereitung dauert mehrere Wochen.

Grünes Licht vom Parlament nötig

Von heute auf morgen kann eine Volksbefragung nicht abgehalten werden. Zuerst ist das Parlament am Zug: die Volksbefragung muss im Plenum des Nationalrats beantragt werden, dieser Antrag wird dann an den Hauptausschuss weitergeleitet. Sobald der grünes Licht gibt, geht das Ganze zurück ins Plenum des Nationalrates, wo dann der endgültige Beschluss fällt. Wenn gewünscht, kann dieses Prozedere innerhalb kurzer Zeit abgewickelt werden, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Nötig sind zwei Parlamentsplenartage.

Gemeinden erstellen Wählerlisten

Sobald der Nationalrat die Volksbefragung beschlossen hat, schlägt die Bundesregierung einen Termin vor, der Bundespräsident setzt die Befragung an. Jetzt ist die Wahlbehörde an der Reihe. Sie braucht etwa 7 Wochen um alles vorzubereiten, so Robert Stein vom Innenministerium, vor allem zum Drucken und Versenden der Wahlkarten. Außerdem müssen die Gemeinden die Wählerlisten erstellen.

Zeit bis Ende April

Soll die Volksbefragung noch im Juni stattfinden, dann müsste der Beschluss also spätestens Ende April durch den Nationalrat gepeitscht werden.

Ob es wirklich so weit kommt, ist aber unklar. Bei der ÖVP heißt es heute, dass über das weitere Vorgehen in Sachen Volksbefragung noch beraten werde. Es gebe noch keinen konkreten Zeitplan, sagt auch die SPÖ.

Wäre Premiere für Regierung

Die Volksbefragung wäre übrigens eine Premiere, auf Bundesebene hat noch nie eine solche stattgefunden. Das Ergebnis ist nur eine Empfehlung, rein rechtlich muss sich die Regierung nicht daran halten.

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