Sozialbudgets der Länder sind angespannt

8. April 2017, 21:58

Wien: Gratiskindergarten bleibt

In Wien wurde der Gratiskindergarten für alle gerade erst eingeführt, bisher gab es hier ein nach Einkommen der Eltern gestaffeltes Modell. Der Gratiskindergarten soll bleiben, sagt der in Wien zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), trotz der allgemein angespannten finanziellen Lage: "Wir werden nichts ändern, wir haben im Budget die entsprechende Vorsorge getroffen."

Burgenland: Zuschuss-Modell

Im Burgenland gibt es ein Zuschuss-Modell. Der Kindergarten ist hier nicht gratis für die Eltern, aber das Land zahlt einen Zuschuss von bis zu 90 Euro im Monat. Der wird auch nicht gekürzt, sagt die zuständige Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP): "Der Kinderbetreuungszuschuss hat sich gut bewährt. Bei der Kinderbetreuung werden wir auch in Zukunft sicher nicht einsparen."

Oberösterreich: Vor- und Nachmittag gratis

Auch Oberösterreich kann sich den Betrieb des Gratiskindergartens und zwar am Vormittag und am Nachmittag weiter leisten, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Doris Hummer (ÖVP). Es werde sogar an der Erweiterung des Angebots gearbeitet, zum Beispiel bei den Öffnungszeiten am Nachmittag.

Niederösterreich: Vormittag gratis

In Niederösterreich ist der Kindergarten seit jeher am Vormittag gratis, das soll so bleiben, sagt Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit einem Seitenhieb auf das Ende des Gratiskindergartens in der Steiermark: "Das es in der Steiermark so kommt war vorherzusehen. Wir Niederösterreicher versprechen nie mehr als wir halten können. Der Vormittag wird weiterhin gratis bleiben."

Vorarlberg: Kein Gratiskindergarten

In Vorarlberg hat es nie einen Gratiskindergarten gegeben. Daher gibt es dort auch keine Finanzierungsprobleme, außer für die Eltern.

Tirol: Halbtags gratis

Tirol hingegen hat ein Gratis-Angebot halbtags für Kinder ab vier Jahren eingeführt und will auch daran festhalten, wie die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) dem Ö1-Mittagsjournal bestätigt. Auch von ihr kommt ein Seitenhieb in Richtung Steiermark: Tirol könne das weiter finanzieren und habe nicht über das Ziel geschossen wie andere, so Palfrader.

Salzburg: Gratis-Pläne auf Eis gelegt

Für die zuständige Salzburger Landesrätin Tina Widmann (ÖVP) ist das steirische Beispiel hingegen ein Warnschuss, sie will Gratis-Pläne jetzt auf Eis legen: "Wir werden, auch aus aktuellem Anlass, sehr gut überlegen, ob wir das machen können."

Kärnten: Gratiskindergarten gestrichen

Kärnten hat schon im Vorjahr den Rotstift angesetzt und den Gratiskindergarten ab drei halbtags wieder gestrichen. Das sei ein Wunsch des Koalitionspartners ÖVP gewesen, er seinerseits habe ja immer schon vor den Folgen gewarnt, sagt Kindergarten-Referent und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): "Ich habe damals schon erklärt, dass das nicht finanzierbar ist."

Budgets unterschiedlich stark

Die Budgets der Länder sind also unterschiedlich stark unter Druck, schwierige Rahmenbedingungen für die Verhandlungen über den Stabilitätspakt, die in wenigen Wochen abgeschlossen werden sollen. Für Kärntens Landeschef Dörfler ist klar, dass die stärkeren Länder mehr zur Einhaltung der Defizitziele beitragen müssen: "Die verschiedenen Budgetsituationen in den Bundesländern zeigen, dass es auch hier eine Ausgleichsgewichtung geben muss. Der Stabilitätspakt muss dann zu 100 Prozent auch halten." Das wäre dann ein Novum: Bisher hat der Stabilitätspakt nämlich noch in keinem einzigen Jahr gehalten.