Vom Provisorium zur Dauereinrichtung
Umstrittener Schutzschirm
Die Stabilisierung des Euro scheint vorerst gelungen, der Kurs zum Dollar ist wieder deutlich gestiegen. Gelungen ist diese vorläufige Stabilisierung dank des Schutzschirms. In drei Jahren soll dieser provisorische 450 Milliarden-Fonds zu einer permanenten Einrichtung gemacht werden. Der Weg dorthin ist in der EU heftig umstritten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.03.2011
Irland gerettet
Formal ist der Eurostabilisierungsfonds eine Finanzgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Eigentümer sind die 17 Eurostaaten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft. Die einzige konkrete Rettungsaktion durch den Fonds erfolgte bisher für Irland, das Ende letzten Jahres vor dem finanziellen Untergang bewahrt werden musste.
Haftungen statt Geld
Die Eurostaaten zahlen in den Rettungsschirm nicht direkt ein, sie übernehmen Haftungen. Kein Cent ist daher bisher aus dem deutschen, französischen oder auch österreichischen Budget an den Fonds geflossen. Das erforderlichen Mittel werden auf den Finanzmärkten aufgenommen, zu sehr günstigen Konditionen.
Verdopplung gefordert
Die Garantien der Eurostaaten über 450 Milliarden Euro ermöglichen theoretisch Finanzhilfen an notleidende Staaten, allerdings in der viel geringeren Höhe von 240 Milliarden. Manche EU-Politiker verlangen jetzt eine Verdoppelung dieses Ausgabenrahmens, damit im Fall eines Falles auch größeren Volkswirtschaften, wie zum Beispiel Spanien unter die Arme gegriffen werden könnte. Als nächster Kandidat für EU-Finanzhilfe gilt Portugal, das wirtschaftlich mit Spanien eng verbunden ist.
Mehr Aufgaben?
Experten drängen auch darauf, den Handlungsspielraum des Fonds zu erweitern. Der Schutzschirm könnte zum Beispiel Irland oder Griechenland helfen, die Schuldenlast zu reduzieren und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, indem er irische oder griechische Staatschulden ankauft.
Deutschland, die wichtigste Wirtschaftsmacht der EU, verlangt im Gegenzug für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro einen strengen und koordinierten Sparkurs in ganz Europa. Bis Ende des Monats soll ein Gesamtpaket geschnürt sein, das den bisher provisorischen Schutzschirm ab 2013 zur Dauereinrichtung der EU machen wird.
