Stellt Israel neuen Friedensplan vor?

27. April 2017, 15:40

Rede zu Friedensinitiative?

Die inneren Turbulenzen in verschiedenen arabischen Staaten haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein bisschen in Vergessenheit geraten lassen, aber dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu ist jetzt eine gewisse Unruhe anzumerken. Das drückt sich vor allem in geheimnisvollen Andeutungen aus seinem Umfeld aus. Netanjahu wird bald eine große politische Rede halten, heißt es, und darin eine neue Friedensinitiative ankündigen. Der Antrieb dazu kommt aus verschiedenen Richtungen. Zum Einen macht die internationale Gemeinschaft Druck. Eine Regelung mit den Palästinensern könnte eine beruhigende Wirkung in der arabischen Welt haben, lautet das Argument. Zum Anderen könnte es ja sein, dass es die Palästinenser plötzlich den Tunesiern und Ägyptern gleichtun und in Massen aufmarschieren, mit unkontrollierbaren Folgen.

Palästinenser wollen noch heuer Staat gründen

Zudem geht die palästinensische Führung jetzt eigene Wege. Sie setzt demonstrativ nicht mehr auf Verhandlungen, sondern bemüht sich einseitig um die internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Im Herbst soll das Thema vor die UNO-Vollversammlung gebracht werden, signalisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: "Wir bereiten uns darauf vor, den palästinensischen Staat im kommenden September zu gründen."

Staat in provisorischen Grenzen

Was der israelische Premier Netanjahu nun genau vorschlagen will, ist nicht bekannt. Es soll sich aber um eine Stufenlösung handeln. Das heißt, es soll rasch ein Palästinenserstaat in provisorischen Grenzen entstehen. Israel würde ihn anerkennen und dann mit ihm über die schwierigen Kernfragen verhandeln: Jerusalem, die Grenzziehung und die Flüchtlinge. Netanjahu bereitet sein Publikum schon auf Kompromisse vor, auch durch Hinweise auf das, worauf er nicht verzichten will. Im Jordantal etwa müssen immer israelische Soldaten stehen, so Netanjahu, "das ist Israels Versicherungspolizze".

Dabei fiel aber wiederum auf: Anders als früher hat Netanjahu nicht davon gesprochen, dass die jüdischen Siedlungen im Jordantal fortbestehen müssten. Hier zeichnet sich also vielleicht eine Formel ab, wonach die Siedlungen aufgelöst werden und die Verteidigungslinie dann durch internationale Truppen mit israelischer Beteiligung bewacht wird.

Festhalten an alten Positionen

Die Palästinenser beharren natürlich darauf, dass auch das Jordantal zum künftigen Staat Palästina gehören muss. Und die ganze Grundidee mit einem Staat in provisorischen Grenzen, über die dann verhandelt wird, ist ja keineswegs neu. Sie hat aber eben den Haken, dass die Palästinenser sie immer glatt abgelehnt haben. Fazit: Der Sturm im Nahen Osten beutelt auch die Israelis und die Palästinenser. Vorläufig halten aber noch alle mehr oder weniger an ihren alten Positionen fest.

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