Kürzere Verjährungsfristen
Berlusconis Justizreform im Ministerrat
Im Ministerrat in Rom steht eine Regierungsumbildung an. Einige Posten sind nach Abgängen vakant. Noch wichtiger ist die Justizreform. Sie soll nicht nur die berüchtigt langen Prozesse in Italien verkürzen sondern, so die Opposition, sondern auch dem Premierminister bei seinen diversen Verfahren helfen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.03.2011
Ministerwechsel
Heute soll ein Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi präsentiert werden. Außerdem muss der Posten des Europaministers nachbesetzt werden nachdem der bisherige vergangenen Herbst zurückgetreten ist.
Schnellere Prozesse, Verschärfung für Staatsanwälte
Außerdem wird heute die Justizreform durch den Ministerrat gehen. Mit dieser Reform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können.
Das soll offenbar verhindern, dass Staatsanwälte die sich als besonders ehrgeizig bei Ermittlungen gegen die Regierung zeigen quasi mit einem Richteramt belohnt werden. Die Regierung hat nämlich keinen Einfluss auf die Richter Ernennungen. Das erledigen unabhängige justizinterne Gremien. Außerdem sollen Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, künftig bestraft werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen dürfen, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde. Und auch Verjährungsfristen werden gekürzt.
Berlusconis Regierungspartner Lega Nord spricht von einem wichtigen Gesetz um die langen Verfahren zu beschleunigen. Lega Abgeordneter Marco Reguzzione: Wir glauben es ist eine sinnvolle Strukturreform. Wenn das Parlament zustimmt ist das für alle ein Gewinn. Die Linken wollen nicht einmal darüber diskutieren, weil sie ihre Interessen wahren wollen. Wir jedoch wollen eine effizientere Justiz mit kürzerer Prozessdauer.
"Schutzgesetz für Berlusconi"
Das Ganze sei hauptsächlich ein Schutzgesetz für Berlusconi so die Opposition. Denn gerade die verkürzten Verjährungsfristen in Strafprozessen werden Berlusconi bei seinen laufenden Prozessen helfen, so Anna Finocciario von der oppositionellen PD: Wir brauchen eine Reform damit die Gerichte effizient arbeiten können. Diese Reform verkürzt aber nicht die Zivilprozesse. Das bräuchten wir in diesem Land.
Bereits Ende des Monats soll die Justizreform ins Parlament kommen.
