Berlusconis maßgeschneiderte Gesetze

8. April 2017, 21:58

"Habe kein Handy"

Silvio Berlusconi hat es nicht leicht. Schon die einfachsten Menschenrechte, die wirklich jedem zustehen, besitze er nicht. Zum Beispiel die Benutzung eines simplen Mobiltelefons. Natürlich verbietet ihm niemand tatsächlich mit dem Handy zu telefonieren, aber nachdem er von der, wie er sagt "linken Justiz", ständig abgehört wird, hat er sich das abgewöhnt: "In diesem Land hat der Ministerpräsident kein Mobiltelefon. Nicht, weil er nichts mehr hört, sondern weil er dauernd abgehört wird. Da habe ich mich entschlossen, auf das Handy zu verzichten."

Keine Abhöraktionen mehr

Tatsächlich sind die Telefon-Abhörprotokolle von Karima el Marough vulgo Ruby an die Öffentlichkeit gelangt. Damit ist der Skandal rund um die Bunga-Bunga-Partys erst ruchbar geworden. Damit er sich das in Zukunft erspart, hat Berlusconi nicht vor, es bei den Partys etwas gemächlicher anzugehen, sondern er will die Möglichkeit von Telefon-Abhöraktionen drastisch einschränken – und auch die Berichterstattung darüber.

Kürzere Prozesse und Verjährungsfristen

Ein zweites Gesetz, das schon durch den Ministerrat gegangen ist, soll die Dauer von Gerichtsprozessen und die Verjährungsfrist verkürzen. Das ist in einem Land wie Italien, wo Prozesse schon einmal zehn Jahre und länger dauern können, grundsätzlich keine schlechte Idee, sagen auch Experten. Der Vorschlag kommt aber genau zu jenem Zeitpunkt, wo mehrere Prozesse gegen Berlusconi wieder aufgenommen wurden, nachdem sein Immunitätsgesetz vom Verfassungsgericht zusammengestutzt worden ist. Die meisten dieser Prozesse, bei denen es um Steuerhinterziehung und Korruption geht, hätten mit dem neuen Gesetz ein jähes Ende.

Neues Mediengesetz

Auch bei den Medien, vor allem bei der öffentlich-rechtlichen RAI sieht Berlusconi Handlungsbedarf. Ihm zufolge würden auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Linken die Überhand haben und ständig gegen seine Leistungen polemisieren: "Die Journalisten bei den Zeitungen und auch den Fernsehnachrichten haben es sich zur Aufgabe gemacht, die großartigen Leistungen dieser Regierung schlecht zu machen." Daher soll jetzt ein neues Gesetz für Ausgewogenheit sorgen. Bei Diskussionen müssen immer alle Parteien eingeladen werden, bei Nachrichtensendungen immer sofort alle Standpunkte gezeigt werden. Und auch Satiresendungen sollen nicht mehr einseitig sein dürfen. Auf einen Witz über Berlusconi muss dann eben einer über die Opposition folgen.

Teilerfolge für Berlusconi

Ob das alles so im Parlament durchgeht, kann man in Italien nie wissen. Die Kritiker meinen aber: Irgendein Kompromiss wird immer gemacht – und damit ist Berlusconi wieder ein Stück weiter gekommen, wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Zwecke einzuspannen.