Heer: ÖVP weiter ohne Konzept

8. April 2017, 21:58

Nächste Woche wird verhandelt

Zuletzt ist gehörig Fahrt aus der Wehrpflichtdebatte genommen worden, von beiden Seiten, SPÖ und ÖVP. Ab nächster Woche soll regierungsintern über die Wehrpflicht und das Wehrsystem geredet werden: Teilnehmer sind Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer für die SPÖ, sowie Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter für die ÖVP.

Darabos verwundert

Allerdings hat die ÖVP nicht vor, ein eigenes Konzept einzubringen, was SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verwundert: Er gehe nun davon aus, dass man über seine Vorstellungen sprechen werde. Mit seinem Modell würden jedenfalls alle Aufgaben im Katastrophenschutz, im Auslandseinsatz und auch im theoretischen Fall der Landesverteidigung erfüllt werden können. Er hoffe, dass es nicht Ablehnung aus "Justament-Motiven" geben werde und man sich sachlich damit auseinandersetze.

Volkspartei hat "keine Eile"

Die ÖVP-Verhandler Spindelegger und Fekter waren aus terminlichen Gründen am Vormittag für keine Stellungnahme erreichbar. Klubobmann Karlheinz Kopf macht aber deutlich, dass die ÖVP ganz andere Ziele verfolgt. Reform des Bundesheeres ja, Wehrpflicht-Abschaffung nein. Daher lege man keine Eile und keinen Enthusiasmus in der dieser Frage an den Tag: Man müsse sich da nicht von Dritten treiben lassen. Es gebe keinen Grund, mit einem ÖVP-Modell vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen. Man sollte die Debatte um eine Sicherheitsstrategie nicht mit einer Modelldebatte überlagern.

Zeit gewinnen

Diese Sicherheitsstrategie ist ein mit vielen Allgemeinheiten gespicktes Papier, dass alle unterschrieben können und niemanden wehtut. Und diesem Papier fehlt der entscheidende Punkt, nämlich die "operative Umsetzung". Da müsste unweigerlich die Systemfrage zur Sprache kommen. Ob diese entscheidende Frage gerade im parlamentarischen Prozess, vielleicht gar mit Einbindung der Opposition gelöst werden, darf doch sehr bezweifelt werden. Eher schon dient die parlamentarische Behandlung der Sicherheitsstrategie der Koalition dazu, Zeit zu gewinnen. Daher jetzt also einmal reden, reden, reden, Ausschusssitzungen, Verhandlungsrunden - in der vagen Hoffnung, irgendwann auf einen grünen Zweig zu kommen. Letzter Ausweg wäre halt dann die Volksbefragung, eher wohl im Herbst.

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