Spritpreis: Koalition gegen Steuersenkung

8. April 2017, 21:58

Steuererhöhung zurücknehmen

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist völlig klar, wer an den Rekord-Treibstoffpreisen schuld ist - die Regierung. Sie müsste vor allem die letzte Mineralölsteuer zurücknehmen, außerdem eine Höchstpreisregelung einführen mit einer festgelegten Gewinnspanne für die Ölfirmen nach Luxemburger Modell.

Einnahmen zweckbinden

Auch FPÖ-Vize Norbert Hofer ruft nach einer Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung, die seit Jahresbeginn in Kraft ist und bei Diesel fünf Cent und bei Benzin vier Cent ausmacht. Und Hofer meint, dass durch die explodierenden Mehrwertsteuer-Einnahmen wegen der hohen Treibstoffpreise auch kein Budgetloch zu befürchten wäre. Diese Rekordeinnahmen wären jetzt gar nicht notwendig, meint Hofer. Außerdem sollten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet werden.

Regierung dagegen

Die Koalitionsparteien wehren die blau-orange Forderung freilich ab. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "So einfach geht's leider nicht. Es wäre absurd, jetzt von diesem Sparkurs wieder abzugehen."

Industrie soll Spitzen abfangen

Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnt davor, den Konsolidierungskurs zu gefährden: "Sehr viel Spielraum haben wir nicht". Matznetter erwartet sich vom Benzinpreis-Gipfel ein Signal der Ölmultis im Umgang mit den steigenden Rohstoffpreisen: Mit gutem Willen wäre die Industrie durchaus in der Lage, die ärgsten Preisspitzen nicht in jeder Form eins zu eins weiterzugeben.

Preismonitoring als Druckmittel

Auch ÖVP-Mann Stummvoll setzt auf sanften Druck Richtung Ölfirmen: Zwar gebe es keine amtliche Preisfestsetzung. Aber man könnte ein Preismonitoring machen, um Preisspitzen auszumachen, die vom Markt her nicht gerechtfertigt wären, so Stummvoll.

Argument für Ölausstieg

Die Grünen schließen sich in diesem Punkt an. Der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler: "Wenn die Gewinnspannen der Konzerne zu hoch werden, ist das Wettbewerbsrecht gefragt. Das halten wir schon für vernünftig, wenn es da eine Möglichkeit gibt." Die Mineralölsteuer wieder zu senken, wäre aber der falsche Weg, so Kogler: "Das Ausweichen ist das Wichtige. Und jeder, der behauptet, dass das Rohöl langfristig billiger wird, ist ein Scharlatan." Die Rekordpreise an den Zapfsäulen sind für den Grünen nur ein weiteres Argument für den Ausstieg aus dem Öl.

Nein zu Steuersenkung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist die Kritik zurück, wonach der hohe Spritpreis hausgemacht sei. Als Hauptgründe sieht er Spekulationen und die Umbruchbewegungen in Nordafrika. Der Spritpreisgipfel soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Preis auf nationaler Ebene stabilisiert werden kann, ein Senken der Mineralölsteuer unterstützt Mitterlehner jedoch nicht.