Ab 2013 500 Milliarden Euro im Krisenfonds
EU-Gipfel stockt Rettungsschirm auf
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben haben einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Man hat sich auf Eckpunkte zur Absicherung des Euros geeinigt. Der Krisenfond zur Absicherung schwacher Mitglieder wird ab 2013 500 Milliarden Euro betragen. Griechenland hat Rückzahlungserleichterungen für die bereits gewährten Kredite bekommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.03.2011
Ab sofort 440 Milliarden verwendbar
Die Wirtschaftslage von Portugal und Griechenland hat sich zuletzt wieder dramatisch zugespitzt. Der EU-Krisenfonds hat bisher 440 Milliarden Euro betragen, doch wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit nur 250 Milliarden ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro voll genutzt werden können.
ab 2013 500 Milliarden Euro
Der künftige Krisenfonds der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Dafür werden die Euroländer zur Kasse gebeten. Wie viel ist noch nicht klar, aber die Garantiesumme muss erhöht werden bestätigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Zinsen für Griechenland gesenkt
Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinskosten für seine Milliardenkredite: Die Zinsen sollen um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem werde man die Laufzeiten für die Kredite verlängern. Das bestätigt Ratspräsident Hermann von Rompoy.
Keine Erleichterungen für Irland
Irland jedoch bekommt aber noch keinen Zinsnachlass. Die EU fordert von den Iren Zugeständnisse bei den Steuern für Unternehmen, die auf der Insel sehr niedrig sind. Für den neuen irischen Premier Enda Kenny war es der erste Gipfel. Er ist hart geblieben. Eine Erhöhung der unternehmenssteuer kommt für uns nicht in Betracht, sagt Kenny.
Die Staats und Regierungschefs haben Verständnis gezeigt, so auch Bundeskanzler Faymann. Einen Schuldennachlass gibt es aber trotz allem Verständnis für Irland nicht.
Euro-Pakt und engere Abstimmung
Was den Pakt für den Euro betrifft, so war man sich schnell einig. Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig enger abstimmen. Für den luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker ist es eigentlich nichts Neues. "Der Euro-Pakt ist keine dramatischer Politikwechsel." In Zukunft soll es gemeinsame Ziele bei den Budgets, den Pensionen und den Steuern geben.
Euro-Pakt freiwillig und ohne Sanktionen
Hier gibt es zwei wichtige Punkte: Alles basiert auf freiwilliger Basis und es gibt keine Sanktionen. Außerdem bleiben die Entscheidungen bei den jeweiligen Ländern. So wird die EU zum Beispiel keine Anpassung des Pensionsalters vorschreiben. Die einzelnen Länder werden diesen Entscheidungen weiterhin selbst treffen.
