Frankreich hat Rebellen von Bengasi anerkannt
EU-Gipfel: Völlig uneins bei Libyen-Frage
Beim EU-Gipfel an diesem Wochenende in Brüssel geht es um die Lage in Libyen. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nur auf eines einigen: Gaddafi soll gehen. Doch was die EU tun will, um einen Machtwechsel zu fördern, das soll jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 12.03.2011
EU völlig uneins
Nach einem Abstecher bei den Außenministern, die zurzeit im Schloss Gödöllö bei Budapest beraten, fliegt EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton heute noch nach Kairo. Sie wird mit Vertretern der Arabischen Liga die künftige Zusammenarbeit besprechen. Da geht es vor allem um die Frage einer Militärintervention und der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die EU ist in dieser Frage tief gespalten.
Arabische Liga will Flugverbotszone über Libyen
Großbritannien und Frankreich erklärten sich zu einer Militäraktion bereit, sollte Gaddafi chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen. Der Rest der EU-Chefs will sich nicht festlegen, aber "alle notwendigen Optionen" prüfen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Einig ist man sich offenbar nur, dass eine militärische Unterstützung des Westens nur auf Wunsch der Arabischen Liga, der UNO und der afrikanischen Union geschehen kann. Die Außenminister der Arabischen Liga beraten zur Zeit in Kairo. Ein BBC-Korrespondent berichtete vor wenigen Minuten, die 22 Mitglieder der Liga hegten eine große Sympathie für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen.
Libyen-Gipfel geplant
Ashton soll auch so schnell wie möglich einen gemeinsamen Nordafrika-Gipfel organisieren. Die EU will Libyen beim Aufbau eines Rechtsstaats unterstützen und die Wirtschaft wiederankurbeln. Als konkrete Unterstützung soll die Londoner Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die vor allem in Osteuropa tätig ist, ihre Aktivitäten auf Ägypten und Marokko ausdehnen.
Frankreich hat Rebellen anerkannt
Libyen hat mittlerweile seine diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Nachdem Frankreich im Alleingang die Opposition in Bengasi als Vertreter Libyens anerkannt hat. Nicht gerade einfach für Chefdiplomatin Ashton hier eine EU-Linie vorzugeben. Zumal in Brüssel hinter den Kulissen die gestern die Fetzen geflogen sind. In den oberen Stockwerken des Ratsgebäudes soll es nach Angaben von EU-Diplomaten zu einem Schreiduell zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und der Chefdiplomatin gekommen sein.
