Wie reagiert Gaddafi auf UNO-Beschluss?
Libyen: "Gefahr der Eskalation"
Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen mit allen nötigen Mitteln durchzusetzen. Libyens Machthaber Gaddafi hat für diesen Fall mit der Ausweitung des Konflikts gedroht. Möglicherweise hat er es auch gerade darauf angelegt, analysiert ORF-Korrespondent Karim el-Gawhary.
27. April 2017, 15:40
"Gaddafi hat zwei Möglichkeiten"
ORF-Korrespondent Karim el-Gawhary im Ö1 Morgenjournal-Gespräch am 18.03.2011 mit Andrea Maiwald
Fast eine Art Kriegserklärung
Die Situation ist zwar nicht mit der Entwicklung im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen, weil es hier um die Unterstützung eines Aufstands geht. Dennoch besteht die Gefahr der Eskalation über Libyen hinaus. Gaddafi hat gesagt, "wenn international etwas Verrücktes passiert, dann werden wir auch etwas Verrücktes machen". Seine Militärs haben gedroht, im Fall der Intervention den Schiffs- und Flugverkehr am Mittelmeer anzugreifen. Es geht ja nicht nur um eine Flugverbotszone, sonders das ist fast eine Art Kriegserklärung gegen das Regime in Libyen.
Auch Nachbarländer betroffen
Ein weiterer Aspekt ist die von der amerikanischen UNO-Vertreterin Susan Rice angekündigte Einrichtung eines Sanktionen-Komitees: Das würde sich auch gegen die Unterstützer Gaddafis in Algerien und anderen afrikanischen Ländern richten, von wo Söldner angeworben werden.
Intervention provoziert?
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates kommt jedenfalls nicht zu spät für die Stadt Bengasi. Schließlich hatte Gaddafi gedroht, Bengasi noch in der Nacht zum Freitag anzugreifen und es werde beim Einmarsch "keine Gnade geben". Gaddafi hat nun zwei Möglichkeiten, wie er reagieren kann: Sich zurückhalten und keinen Grund für internationales Eingreifen liefern, oder genau das Gegenteil: Die internationale Intervention provozieren und die Rebellen als pro-westliche Agenten darzustellen. Es sieht ja fast so aus, als ob Gaddafi mit seiner Einmarschdrohung in der Nacht vor dem Sicherheitsratssitzung den Beschluss der Intervention geradezu provozieren wollte.
Bleiben Soldaten loyal?
Offen ist aber auch die Frage, wie loyal sich das Militär zu Gaddafi verhält. Ein Putsch ist immer noch möglich. Denn das ist schon die Frage, wie Soldaten zu Gaddafi stehen, die jetzt in einer libyschen Radarstation oder Luftabwehrbatterie sitzen. Andererseits wird die Durchsetzung des Flugverbots kein Spaziergang werden. Das libysche Luftabwehrsystem gilt als fortgeschrittener als das von Saddam Hussein im Irak.
Arabische Zustimmung zu UNO-Aktion
Dass sich arabische Länder in großem Stil beteiligen, ist eher nicht zu erwarten. Der Beitrag von Katar und den Vereinigten Emiraten wird eher symbolisch sein. Militärische Eingriffe sind eine heikle Sache. In ägyptischen Internet-Blogs liest man viel Zustimmung zu der Flugverbotszone, aber es ist natürlich die Frage, wie das weitergeht. Jedenfalls hat die Arabische Liga in Kairo vor einigen Tagen Grünes Licht für eine Flugverbotszone gegeben. Man hat Maßnahmen gefordert, um die libyschen Zivilisten zu schützen und genau das ist passiert. Das heißt, von arabischer Seite ist dieser Einsatz abgedeckt.
