Debatte über Euro-Krisenfonds

8. April 2017, 21:58

Gesetz muss geändert werden

Der neue europäische Rettungsfonds wird insgesamt 700 Milliarden Euro schwer sein. Österreich muss ab 2013 2,2 Milliarden Euro schrittweise einzahlen. Dazu kommen noch gut 17 Milliarden an Garantien. Das macht unter anderem eine Änderung des Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetzes notwendig. Darin ist die Höhe der Kredite und Haftungen festgelegt, die Österreich anderen Staaten maximal gewähren darf. FPÖ und BZÖ werden den Gesetzesänderungen nicht zustimmen.

"Wir brauchen unser Geld selber"

BZÖ-Obmann und -Finanzsprecher Josef Bucher ist grundsätzlich gegen jeden Rettungsschirm: "Wir brauchen das Geld selber für unsere Reformvorhaben." Auch FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek ist gegen einen Rettungsfonds. Denn dieser würde nicht die Staaten, sondern die Banken schützen.

"Wer verdient hat, soll zahlen"

Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, ist zwar grundsätzlich für einen Rettungsschirm, aber auch die Gläubiger, die bisher verdient hätten, müssten einen Beitrag leisten. Man werde sich die Bedingungen genau ansehen, und dann entscheiden.

"Es gibt keine Alternative"

Bei den Regierungsparteien gibt man sich von den oppositionellen Bedenken unbeeindruckt: Österreich sei zu europäischer Verantwortung verpflichtet, sagt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Es freut uns nicht, aber es gibt keine Alternative.

"Auch gut für Österreich"

Solidarität und Selbstschutz nennt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer als Argumente für den Euro-Rettungsfonds: "Wenn es länger dauert, dann ist auch Österreich abhängig von so einem Schutzschirm." Doch Krainer hofft, dass Österreich diese Hilfe nie brauchen wird.