Peter Noever fristlos entlassen

8. April 2017, 21:58

Kuratoriumsvorsitzender, Erste Bank Chef Andreas Treichl verkündete im Anschluss an die Sitzung die fristlose Entlassung Noevers: "Das Kuratorium des MAK hat soeben beschlossen, der Frau Bundesminister vorzuschlagen, den Anstellungsvertrag des Herrn Direktor Noever mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Frau Bundesministerin hat uns informiert, dass sie der Empfehlung des Kuratoriums Folge leistet.

Kein Abfertigungsanspruch

War Noever bereits im Februar von seinem Amt zurückgetreten, so hat das Kuratorium nun einstimmig die Entlassung aus dem Angestelltenverhältnis Noevers beschlossen. Der Gehaltsanspruch Noevers endet damit, ein Abfertigungsanspruch besteht nicht.

Die erneute Prüfung brachte hingegen wenig Neues, wobei sich die geschätzte Schadenssumme von 130.000 Euro bei der ersten Prüfung, auf 173.000 Euro erhöht hat. Inkludiert sind dabei fingierte Cateringrechnungen und nicht bezahlte Mietkosten im Zusammenhang mit den Geburtstagsfesten für Noevers Mutter, zuzüglich anfallenden Lohnsteuern und Verzugszinsen. Auch eine Rechnung für eine Feier in L.A. wurde von PricewaterhouseCoopers als privat eingestuft. Darüber hinaus sei aber keine missbräuchliche Verwendung von Ressourcen des MAK festgestellt worden. Die Prüfung, so Treichel, habe Noever weitgehend entlastet.

Gesamtschaden von Noever gedeckt

Der geschätzte Gesamtschaden von 173.000 Euro sei durch die von Peter Noever im Rahmen der tätigten Reue hinterlegten Summe von 220.000 Euro gedeckt. Trotzdem bleibt die vom Kuratorium im Februar erstattete Strafanzeige gegen Noever, sie werde derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Das Kuratorium selbst, so Treichl, treffe keine Schuld: "Ich glaube, dass wir extrem korrekt vorgegangen sind, und wir haben so gehandelt, wie wir handeln mussten."

Position von Kuratorien aufklärungsbedürftig

Generell, so Treichel, sei aber die Position von Kuratorien aufklärungsbedürftig: "Es wird ja auch an einem neuen Gesetz gearbeitet, um die Funktion des Kuratoriums wirklich genau zu definieren - ist das Kuratorium nun ein Aufsichtsrat oder nicht? Was sind die tatsächlichen Rechte des Kuratoriums? Wir hoffen, dass es da bald eine Klärung geben wird."

Während die Prüfung des MAK durch PricewaterhouseCoopers also abgeschlossen ist, steht jene des Rechnungshofes, der von den Grünen eingeschaltet worden war, noch bevor. Nach Angaben des Rechnungshofes habe es bereits letzte Woche ein Gespräch mit dem grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl gegeben. Die Causa MAK soll demnach vorgezogen werden, Vorbereitungen seien bereits angelaufen.

Kulturministerin verzichtet auf Findungskommission

Und noch eine weitere spannende, das MAK betreffende Frage steht im Raum, nämlich die der Nachfolge von Peter Noever. 58 Bewerbungen gibt es - trotzdem verzichtet Kulturministerin Claudia Schmied erneut auf eine Findungskommission. Dabei hatte ja schon ihr Alleingang bei der Bestellung von Karola Kraus als MUMOK-Direktorin für Kritik gesorgt. Die Ministerin will ihre Entscheidung bis zum Sommer bekannt geben.

Textfassung: Rainer Elstner