Libysche Rebellen sollen bewaffnet werden

27. April 2017, 15:40

Regimegegner bewaffnen

Die internationale Militäroperation in Libyen ist nur teilweise ein Erfolg - Gaddafis Truppen haben jüngst wieder einen Teil der kurz davor von den Rebellen eingenommenen Städte zurückerobert. Die Regimegegner sind offensichtlich zu schwach, um einen Sieg über die gut ausgerüsteten und trainierten Gaddafi-treuen Einheiten zu erzielen. Was tun? Seit gestern wird unter den Mitgliedern der internationalen Militärallianz ein neuer Vorschlag diskutiert: Man könnte die Rebellen mit modernen Waffen versorgen. Die USA haben die Idee ins Spiel gebracht.

Obama dafür

Allen großen amerikanischen Fernsehstationen gibt US-Präsident Barack Obama gestern Abend Interviews zum Thema Libyen. Und in allen diesen Interviews kommt immer wieder dieselbe Idee zur Sprache:

Wenn wir Waffen nach Libyen bringen wollen, dann könnten wir das vermutlich bewerkstelligen. Wir prüfen zurzeit alle unsere Optionen, sagt Obama. Die Regimegegner aufrüsten, damit diese gegen die Einheiten Gaddafis ein Chance haben - darum geht es also. Befürworten die USA nun diesen Schritt? Ich schließe es nicht aus. Aber es ist auch noch keine Entscheidung dafür gefallen, so Obama.

NATO skeptisch

Innerhalb der von der Nato angeführten Koalition, die die Militäroperation in Libyen durchführt, schlägt dem US-Präsidenten aber gleich auch Skepsis entgegen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen argumentiert, Waffenlieferungen seien durch die UNO nicht gedeckt:

Meiner Meinung nach ist die Sicherheitsrats-Resolution da sehr klar: Sie verlangt die Durchsetzung eines Waffenembargos. Und die Nato hat sich entschlossen, bei der Durchsetzung dieses Waffenembargos mitzumachen. Also, wir sind dort, um Leute zu schützen und nicht um sie zu bewaffnen.

Clinton: legitim

US-Außenministerin Hillary Clinton widerspricht: Unsere Interpretation ist, dass die Resolution 1973 das absolute Verbot von Waffenlieferungen an alle Seiten in Libyen ändert oder außer Kraft setzt, und daher wären Waffenlieferungen legitim, wenn sich ein Land dazu entschließt.

Rechtsstreit über Resolutions-Text

Ein Rechtsstreit ist also entbrannt, ein Streit um die Auslegung der UNO-Resolutionen zu Libyen. 2 solche Resolutionen sind vom UNO-Sicherheitsrat in den letzten Wochen beschlossen worden. Zuerst die Resolution 1970, die ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Und dann die Resolution 1973, die alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen erlaubt, und dann heißt es weiter im englischen Text, "notwithstanding pararagraph 9 of resolution 1970". Notwithstanding ist ein Wort aus der Juristensprache und bedeutet ungeachtet, trotz. Es wird also eine Ausnahme vom Waffenembargo erlaubt, so zumindest die Interpretation der USA, die es übrigens auch waren, die den zusätzlichen Satz in die Resolution hineinreklamiert haben.

Meinungen gehen auseinander

Doch andere wichtige Mitglieder der internationalen Koalition bleiben skeptisch. Frankreichs Außenminister Juppe meinte etwa, dass man durchaus über eine Bewaffnung der Rebellen diskutieren könne, dass dafür aber eine neue UNO-Resolution notwendig wäre.

Und auch Großbritanniens Außenminister Hague zeigt sich in einem Interview mit der BBC skeptisch: "Wir werden nicht außerhalb der UNO-Resolution militärisch handeln. Und wir lesen die Resolution so, dass das Waffenembargo für ganz Libyen gilt. Was die Resolution erlauben könnte, ist, dass man Menschen Waffen ausschließlich dafür gibt, damit diese sich selbst verteidigen können, aber das nur unter gewissen Bedingungen und in beschränktem Ausmaß.

Ist Großbritannien also gegen Waffenlieferungen? Hague: "Andere können sich entschließen, solche Lieferungen durchzuführen, aber wir planen nicht, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen, zumindest jetzt nicht". Was also für die Zukunft vielleicht doch noch eine Änderung der britischen Position ermöglicht.

Libyen ruft um Hilfe

Was die Aufständischen in Libyen wollen, ist jedenfalls klar: "Wir bitten jeden uns zu helfen, in welcher Form auch immer, und eine Möglichkeit wäre, unseren jungen Leuten echte Waffen zu geben", meint Machmut Shammam, der Sprecher des Übergangsrates der Aufständischen.