SPÖ: Veto wegen Krsko möglich

8. April 2017, 21:58

Veto als Verhandlungsoption

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr, ist dafür, die Muskeln spielen zu lassen. Das AKW Krsko sollte stillgelegt werden, findet Bayr. Um das zu erreichen, will sie sich die Möglichkeit eines Vetos gegen den EU-Beitritt Kroatiens nicht aus der Hand nehmen lassen, wie sie sagt. Bei den Verhandlungen sollte das ein Thema sein. Ein Veto wegen Krsko sollte jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden, so Bayr.

ÖVP verweist auf Stresstest

Regierungspartner ÖVP will aber von einem Veto nichts wissen. Energiesprecher Martin Bartenstein: "Mit dem Aussprechen von Veto-Drohungen kommt man hier nicht wirklich weiter. Das würde auch der Sicherheit Österreichs nicht dienen." Bartenstein sieht die EU-Kommission am Zug, die die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien führt: Sollte der geplante Stresstest für das AKW Krsko Sicherheitsmängel ergeben, dann müsse das Konsequenzen haben: "Wenn Krsko den Stresstest nicht bestehen sollte, dann wird es auch im Beitrittsverfahren - nehme ich einmal an - seitens der Kommission keine Abschluss geben, also kein grünes Licht und damit indirekt den Stopp."

Grüne: Veto ändert nichts

Ein österreichisches Veto wegen des AKW Krsko bringe nichts, ist auch der Grüne Vizechef Werner Kogler überzeugt. Man könnte die Kroaten vielleicht dazu bringen, dass sie aus der Eigentümerschaft des AKW Krsko aussteigen. Was aber nur dazu führen würde, dass die Eigentümerschaft bei den Slowenen oder bei Dritten liegt, die ohnehin in der EU sind. "Also das Ergebnis wäre, das AKW wäre trotzdem in Betrieb und Kroatien möglicherweise beigetreten oder auch nicht. Aber es würde an den Umweltbedrohungen sicher nichts ändern."

BZÖ: Aktiv gegen Krsko einsetzen

Freiheitliche und BZÖ sind anderer Meinung. Sie sehen in einem Veto ein wirksames Druckmittel. BZÖ-Chef Josef Bucher: "Das geht nur, wenn wir uns aktiv gegen den Beitritt Kroatiens einsetzen bzw. ein Veto einlegen, wenn Kroatien nicht dieses Kraftwerk schließt."

Strache für "Veto-Waffe"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wirft allen bisherigen Bundesregierungen vor, schon bei der EU-Aufnahme Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens versagt zu haben. Da hätte man immer mit einem Veto drohen müssen. "Wir müssen daher jetzt diese Veto-Waffe einsetzen", so Strache, der grundsätzlich einen EU-Beitritt Kroatiens befürwortet, aber nicht mit einer Beteiligung am slowenischen AKW Krsko.

Ex-Jugoslawisches Gemeinschaftsprojekt

Der Druckwasserreaktor des AKW Krsko ist in den 1970er-Jahren als gemeinsames Projekt der damaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien erreichtet worden. Das Kraftwerk wird von der kroatischen Gesellschaft Nuklearna Elektrarna Krsko (NEK) betrieben. Dieses Unternehmen gehört je zu 50 Prozent der kroatischen Hrvatska Elektroprivreda (HEP)und der slowenischen GEN energija.