Kasachstans Präsident bleibt an der Macht

Wiederwahl von Langzeit-Herrscher Nasarbajev

In Kasachstan finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Der Gewinner steht jetzt schon fest: Langzeit-Herrscher Nursultan Nasarbajev, der das Land seit 1989 autoritär regiert. Unmut in der Bevölkerung gibt es keinen.

Für Österreich wird Kasachstan immer wichtiger, mehr als 40 Prozent unseres Erdöls kommen inzwischen aus dem zentralasiatischen Land. Anders als in den arabischen Ländern ist die Bevölkerung mit dem starken mann des Landes bis jetzt aber weitgehend zufrieden.

Mittagsjournal, 01.04.2011

Aus Kasachstan,

Kasachen über Astana begeistert

Eine Reihe moderner Hochhäuser, viele fertig, manche in Bau, in den Fassaden spiegelt sich die neue Moschee, dahinter ein Einkaufszentrum in der Form eines riesigen Zelts, entworfen von Star-Architekt Norman Foster. Die neue Hauptstadt Astana gibt sich hyper-modern und futuristisch - Die Kasachen in der Aussichtsplattform im Zentrum des neuen Stadtteiles sind begeistert:

"Wunderbar diese Bauten. Und das alles verdanken wir unserem Präsidenten Nasarbajev - deshalb werde ich für ihn stimmen!" "Astana ändert sich vor unseren Augen, wir haben eine große Zukunft und das ist das Verdienst unseres Präsidenten. Das Volk vertraut ihm!"

Reich an Bodenschätzen

Im Zentrum der Aussichtsplattform ein goldener Handabdruck des Präsidenten, eine Art Grundstein von Astana, seit 1997 die Hauptstadt eines Landes, das wie kein anderes reich an Bodenschätzen ist: Jedes Element des Periodensystem lasse sich im kasachischen Boden finden, von Öl bis Uran, meint Jermuchamet Jestyrbaev stolz, Sprecher und Berater des Präsidenten: "Wir haben große Pläne: Wir wollen Astana weiter ausbauen, Wirtschaft und Industrie entwickeln, die internationale Rolle Kasachstans stärken. Bis 2020 will der Präsident das Bruttoinlandsprodukt verdoppeln. Mit Kleinigkeiten halten wir uns da nicht auf."

Stichwort Aliev

Die Kleinigkeit, die Jestyrbaev meint ist in diesem Fall Rachat Aliev, der Ex-Schwiegersohn des Präsidenten, der 2007 unter fragwürdigen Umständen nach Wien geflüchtet ist und dessen Auslieferung die österreichische Justiz mit der Begründung verweigert, dass er in Kasachstan kein faires Verfahren bekommen könne.

Opposition mundtot

Eine solche "Kleinigkeit" ist auch Danijar Moldaschew, Herausgeber der Oppositionszeitung "Respublica". Seit Anfang der Woche fehlt von ihm jede Spur erklärt Chefredakteurin Tatjana Drubatschewa, die Zeitung wurde mehrmals geschlossen und steht seit Jahren auf der schwarzen Liste der Regierung: "Es herrscht technische Zensur, da keine Druckerei bereit ist, uns zu drucken, aus Angst vor Schikanen. Der Grund ist, dass wir die Regierung, den Präsidenten und das politische System kritisieren!"

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2005 sei ein Journalist unter bis heute ungeklärten Umständen getötet worden, erklärt Drubatschewa, auch jetzt befürchtet sie das Schlimmste.

Gegenkandidaten nur auf Papier

Bei der Wahl am Sonntag hat Präsident Nasarbajev drei Gegenkandidaten, aber keiner von ihnen will wirklich Präsident werden, sie treten an, um Aufmerksamkeit für ihre Partei und ihre Anliegen zu bekommen. Das ist auch nötig, denn im Parlament ist nur die Präsidentenpartei Nur Otan vertreten.

Die politische Entwicklung hinke hinter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, meint der Politikwissenschafter Ajdos Sarym: "Kasachstan ist ein halb-autoritärer Staat, in vielen Bereichen. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre ist es, die Pyramide vom Kopf auf die Basis zu stellen, damit nicht mehr alles von einer Person abhängt. Ein solches System hält einfach nicht lange!"

Volk muss Teil des Reichtums abbekommen

Präsident Nasarbajev werde die Fehler der arabischen Langzeit-Herrscher nicht wiederholen, meint sein Sprecher Jestyrbaev, das Volk müsse seinen Teil vom Ölreichtum abbekommen und im nächsten Parlament werde es mehr als nur eine Partei geben, verspricht er. Auch in den nächsten zehn Jahren habe der Präsident für das Kasachstan noch sehr viel vor.