Ökostrom: Kritik trotz Förderungsplus

8. April 2017, 21:58

Warnung vor Stillstand

100 Millionen Euro mehr Förderung allein heuer für Ökostrom, und in den nächsten Jahren um 40 Prozent mehr Geld für Windräder und Co - das hat Wirtschaftsminister Mitterlehner vor zwei Wochen angekündigt. Doch Begeisterungsstürme sind darüber nicht ausgebrochen - im Gegenteil. Die Betreiber von Anlagen für Ökostrom warnen vor einem drohenden Stillstand beim Ausbau von Ökostrom.

Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt

Beispiel Windkraft. Dort gibt es einen massiven Rückstau an Projekten, die noch nicht gefördert wurden. Wenn diese Projektbetreiber ab heuer gefördert werden wollen, müssen sie aber um vier Prozent niedrigere Einspeistarife akzeptieren.
Ursula Nährer von der IG-Windkraft befürchtet, dass durch diese niedrigeren Tarife viele Projekte unrentabel werden. Wegen des hohen Kapitalanteils an Windkraftprojekten würden wenige Zehntel-Cent über Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit eines Projekts entscheiden.

Wichtig für Großprojekte

Außerdem sei mit der Ökostrom-Novelle eine längerfristige Planung von Projekten nicht möglich. Wer einen Fördervertrag beantragt, könne sich nicht sicher sein, welchen Einspeistarif er am Ende bekommt, weil es unter gewissen Bedingungen zu Abschlägen kommt. Das kritisiert auch Josef Plank vom Branchen-Verband für Erneuerbare Energien in Österreich: Die Planbarkeit sei bei Riesenprojekten um 50 Millionen Euro und mehr wie einem Windpark einfach wichtig.

"Mehr fördern muss nicht mehr bringen"

Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt die Ökostromnovelle. Es gehe darum, die richtige Balance zu finden zwischen den Ökostromtarifen einerseits, und dem Markt andererseits. Das Ziel müsse sein, dass sich der Förderpreis möglichst bald dem Markt annähert. Man wolle jedenfalls nicht denselben Fehler wie Deutschland machen. Dort habe man mit der höchsten Förderung Europas einen Photovoltaik-Anteil von 0,6 Prozent am Gesamtenergieverbrauch erreicht. Der Umkehrschluss, wenn man mehr fördert, erreiche man auch mehr, sei nicht zulässig. Man habe zwar mehr Kosten, aber auch kein höheres Aufkommen. Er sei überzeugt, dass Österreich auch mit den jetzt geplanten Ökostrom-Tarifen einen guten Erfolg erzielen werde. Mitterlehner schließt aber auch nicht aus, dass es noch leichte Nachbesserungen geben könnte. Die Ökostromnovelle ist noch bis 9. Mai in Begutachtung.