Ortstafeln: Kärntner Slowenen in Ljubljana

In der Phase des Ringens um eine endgültige Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, treffen Vertreter der drei Kärntner Slowenenverbände in Ljubljana mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar zusammen. In Wien weist Staatssekretär Ostermayer die jüngste Kritik der Slowenen zurück.

Mittagsjournal, 07.04.2011

Gaby Konrad

Reger Meinungsaustausch

Zum Thema Ortstafelkompromiss treffen jetzt die drei Kärntner Slowenenverbände - Rat, Zentralverband und Gemeinschaft - mit dem slowenischen Außenminister zusammen. Zuletzt gab es sehr scharfe Kritik zum Verhandlungsstil in der Ortstafelfrage aus Slowenien, der ehemalige Außenminister Ivo Vajgl sprach von Erpressung, konkret, dass den Slowenenverbänden mit weniger Geld gedroht worden sei. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) weist diese Kritik zurück - er glaubt, die Ortstafelfrage würde in Slowenien innenpolitisch instrumentalisiert. Auf innenpolitischer Ebene stellt jetzt die FPÖ doch in Aussicht, bei einem neuen Verfassungsgesetz mitzugehen.

Kontraproduktive Wortmeldungen

Wurden die Slowenenverbände in der Ortstafelfrage finanziell unter Druck gesetzt, wurde ihnen mit weniger Geld gedroht? Das behauptet zuletzt der slowenische EX-Außenminister Ivo Vajgl, er spricht von Erpressung. Verhandler Josef Ostermayer, Staatssekretär der SPÖ, weist diese Kritik zurück: er findet es verantwortungslos, mit solchen Wortmeldungen solle eine Lösung torpediert werden, um innenpolitisches Kleingeld zu lukrieren.

Natürlich geht es auch um Geld

Allerdings, auch Slowenenvertreter wie Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen, behaupten, in den Verhandlungen sei es auch ums Geld gegangen - nämlich um die Auszahlung zusätzlicher Mittel, um die sogenannte Volksabstimmungsspende. Das stimmt, sagt Ostermayer, das sei aber auf Wunsch der Slowenenvertreter selbst passiert. Ostermayer habe auch darauf hingewiesen, dass es keine fixen zusätzlichen finanziellen Mittel aus Wien geben kann.

Warum die Slowenenvertreter jetzt von finanziellem Druck sprechen - das müsse man sie schon selber fragen. Und Druck habe er außerdem auch selber gespürt bei achtstündigen Verhandlungen, wenn man sie mit einem Ergebnis abschließen will.

Schwenk der FPÖ

Auch die FPÖ äußert sich heute übrigens zur Ortstafelfrage, und zwar überraschend positiv. FPÖ-Chef Strache hatte ja zuletzt seine Zustimmung zu einem neuen Verfassungsgesetz an Bedingungen geknüpft, etwa an Verhandlungen mit Slowenien. Das seien Forderungen, aber keine Bedingungen, stellt Strache heute klar: die Ortstafellösung sei als Lösung separat zu beurteilen. Strache glaubt, auch der FPÖ-Vorstand werde den vorliegenden Kompromiss positiv beurteilen.

Staatssekretär Ostermayer jedenfalls geht weiterhin davon aus, ein neues Gesetz bis zum Sommer durchzubringen.