Ortstafeln: Gegen "Verbalradikalismus"

8. April 2017, 21:58

Wie groß war der Druck?

Slowenische Politiker sprechen von "albtraumhaften" Verhandlungen in der Ortstafelfrage, von einem unerträglichen Druck, ja von Erpressung - und die Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen stimmen mit ein. Das ist die stärkste der drei Slowenenorganisationen, die den Ortstafel-Kompromiss noch ablehnt und Verbesserungen will.

"Druck ja, Erpressung nein"

Für den Kompromiss ist der Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm. Aber auch er räumt ein, dass es Druck auf die Minderheit gegeben hat: "Natürlich wird bei Verhandlungen gesagt - wenn etwas nicht passiert, passiert unter Umständen etwas anderes. Aber ich habe das nicht als An-die-Wand-Drücken empfunden, sondern das war ein Aufzeigen verschiedener Optionen, was passiert, wenn keine Lösung zustande kommt." Konkret sei es darum gegangen, ob bei einer Nicht-Einigung die "Volksabstimmungsspende" dann ausgezahlt wird. Dabei gehe es um zwei Millionen Euro für die Gemeinden und zwei Millionen für die Volksgruppe. "Das war sicher Druckausübung, aber unter Erpressung verstehe ich etwas anderes", relativiert Sturm.

Gegen "Verbalradikalismus"

Im Ringen um den Ortstafel-Kompromiss für Kärnten haben die Vertreter der slowenischen Minderheit Donnerstagmittag einen Termin beim slowenischen Außenminister Samuel Zbogar in Ljubljana. Marjan Sturm vom Zentralverband wird bei dem Treffen dabei sein und warnt vor überzogenen Reaktionen, die der Sache nicht dienlich seien: Er empfiehlt, sich ein Beispiel zu nehmen an der österreichischen Außenpolitik gegenüber Italien bezüglich Südtirol. So sei da vor einiger Zeit eine Frage des Autonomiestatuts, die offenbar ein Widerspruch zum EU-Recht war, in Geheimverhandlungen gelöst worden. "Verbalradikalismus an sich ist noch keine gute Außenpolitik", so Sturm. Eine unmissverständliche Botschaft an Außenminister Samuel Zbogar, der innenpolitisch unter Druck steht, in der Ortstafelfrage härter gegenüber Österreich aufzutreten. Zbogar rechnet mit Nachbesserungen.

"Chance nicht vergeben"

Auch Kompromiss-Befürworter Marjan Sturm schließt Nachbesserungen nicht aus. Er warnt aber davor, diese Chance jetzt wieder zu vergeben und erinnert an die politischen Kräfteverhältnisse im Land - mit einer starken Freiheitlichen Partei: "Dass die FPÖ da mitmacht, sollte eine besondere Motivation sein, den Kompromiss nachhause zu fahren, weil wir damit einen großen Brocken, der in der Vergangenheit immer zu wahltaktischen Auseinandersetzungen geführt hat, aus dem Weg geräumt hätten." Sturm vertraut darauf, dass der Rat der Kärntner Slowenen am Ende mit im Boot sitzt. Obmann Valentin Inzko sei ein erfahrener Verhandler und wisse, was auf dem Spiel steht.