EU-Innenminister uneins über Flüchtlinge

27. April 2017, 15:40

Italienischer Innenminister enttäuscht

Nach einer langen Arbeitssitzung äußert sich der italienische Innenminister Roberto Maroni enttäuscht."Angesichts dieser sozialen und geopolitischen Krise lautet die Botschaft der Regierungen an Italien: Liebes Italien es ist dein Problem, löse es allein." "Während der Wirtschaftskrise hat sich Italien mit Griechenland, Portugal und Irland solidarisch gezeigt. Vor dieser sozialen und geopolitischen Krise müssen wir schauen, wie wir uns allein helfen", sagt Maroni.

Frankreich bleibt hart

Frankreich hingegen hat seine Position nicht geändert. Innenminister Claude Guéant meint: Es sei gesetzteskonform, dass Italien diese Schengen-Visa an Flüchtlinge ausgeben könnte. Was Frankreich jetzt macht ist auch gesetzteskonform: "Das Aufnahmeland nach Italien, kann Kontrollen ausführen ob die Flüchtlinge sich ausweisen können, und ob sie genug Geld haben, um ihren Aufenthalt in Frankreich zu bezahlen. Wir halten uns ebenfalls an das Gesetz. Sollte dies nicht der Fall sein, so sieht das Gesetz vor, dass sie wieder nach Italien abgeschoben werden können," sagt Claude Guéant.

Keine Einigung in der EU

Also keine Einigung. Die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen. Kommissarin Malmström versucht, die ganze Sache herunterzuspielen. "Schengen ist eine tolle Erfindung der EU und wir werden das auch verteidigen". "Das ist ein Test für die europäische Solidarität.", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

EU-Solidarität für Malta

Solidarisch wollen die EU-Partner sein - aber nur für Malta, nicht für Italien. Diese zwei hauptbetroffenen Länder müssen sich um die Migranten kümmern, weil bei ihnen die Menschen ankommen. Mindestens fünf Länder, darunter Deutschland, wollen "Malta-Flüchtlinge" abnehmen. Das kleine Land könne die Last allein nicht schultern, heißt es. Zudem stammen die dort Gestrandeten aus Libyen und gelten als schutzbedürftige Asylbewerber.