Experten warnen vor Kontrolle
Kein U-Ausschuss gegen Staatsanwälte
Aufregung herrscht derzeit um den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner, die von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen will, um die Justizarbeit zu beschleunigen. Darüber hinaus wollen die Parteien die Staatsanwälte durch einen Unterausschuss im Parlament kontrollieren. Rechtsexperten halten nichts von diesem Plan.
8. April 2017, 21:58
Aufregung seit Weisungs-Ansage Bandions
Arbeitet die Justiz zu langsam, zu ungenau. Drückt sie bei den Politikern und Prominenten ein Auge zu, und ist bei den Kleinen Beschuldigten gnadenlos? Die Debatte, wer die Justiz kontrolliert, ist in den vergangenen Tagen, einmal mehr heftig aufgeflammt nachdem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner letzten Montag mit einer öffentlich verkündeten Weisung, den Staatsanwaltschaften schnellere Arbeit verordnet hatte und damit innerhalb des Justizsystems für große Aufregung gesorgt hat. Proteste kamen von allen Seiten - vor allem weil im Ministerium wohl nicht ganz unbekannt war, dass mehrere Hausdurchsuchungen in großen Verfahren, bereits für den Tag nach der Weisung, geplant waren.
Experten warnen vor U-Ausschuss
Nun gibt es von der ÖVP einmal mehr den Vorstoß, die Staatsanwälte durch einen Unterausschuss im Parlament zu kontrollieren. Ein Vorschlag den auch SPÖ, FPÖ und Grüne unterstützen. Rechtsexperten hingegen halten nichts davon, einzelne Staatsanwälte den Parteien auszuliefern.
