Innen- und Justizressort noch offen

8. April 2017, 21:58

Finanzen und Wirtschaft

Der neue ÖVP-Chef will offenbar seine Konkurrenten um die Parteiführung stärker einbinden. Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner sollen künftig Schlüsselpositionen einnehmen. Noch-Innenministerin Maria Fekter soll ins Finanzressort wechseln. Das Wirtschaftsministerium, geleitet von Reinhold Mitterlehner, dürfte eine zentrale Rolle in der künftigen ÖVP-Politik einnehmen.

Justiz und Inneres offen

Fix im ÖVP-Team dürfte Nikolaus Berlakovich für Landwirtschaft und Umwelt sein, wahrscheinlich auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Somit müssten das Justiz- und das Innenministerium neu besetzt werden. Für die Justiz hoch im Kurs war zuletzt der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und immer noch der Wirtschaftsanwalt Christoph Herbst. Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler dürfte aus dem Rennen sein.

Rochade der Staatssekretäre

Für das Innenministerium gibt es auch mehrere Kandidaten, die Niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner oder Noch-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, Klubobmann Karl-Heinz Kopf - oder auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Denn Lopatkas Staatssekretariat dürfte ins Außenamt wandern, um den neuen ÖVP-Chef in seiner Ministertätigkeit zu entlasten. Die Zukunft des Familien-Staatssekretariats ist noch völlig offen.

Keine Quereinsteiger

Eines zeichnet sich aber ab: Michael Spindelegger will sich offenbar auf keine Experimente einlassen, jedenfalls keine absoluten Quereinsteiger in die Regierung holen. Noch diese Woche könnte das neue ÖVP-Team fix sein, danach wird dieses dem Koalitionspartner, SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann vorgestellt, dann folgt die Angelobung - entweder am Donnerstag oder kurz nach Ostern, jedenfalls vor der nächsten Nationalratssitzung Ende April. Darauf hat sich Michael Spindelegger nach seiner Kür zum ÖVP-Chef festgelegt.