"ÖVP-Neustart nicht gefährdet"

8. April 2017, 21:58

Spekulationsspirale dreht sich

Erwartungen, dass Spindelegger seine neuen Ämter gleich mit einem kompletten Team antritt, haben sich nicht erfüllt. Der neue ÖVP-Chef hat nun für fünf Posten von Ministern und Staatssekretären 15 bis 20 Namen, die im Gespräch sind, so Filzmaier im Ö1 Morgenjournal. "Und wenn sich die Spekulationsspirale weiterdreht, dann heißt es nur noch, wer hat ihm wen eingeredet."

Neustart nicht durch Personen

Der angekündigte "Neustart" ist dadurch nach Ansicht Filzmaiers nicht unbedingt gefährdet, denn der sei nicht durch die Personenauswahl erreichbar, sondern durch den Programmkongress, den die ÖVP schon seit längerem für Mai in Innsbruck geplant hat.

Frage der Macht

Eines seiner drei Ämter - ÖVP-Chef, Vizekanzler und Außenminister - kann Spindelegger jedenfalls nicht abgeben - aufgrund der Machtlogik würde das sein Position schwächen, so Filzmaier. Und es sei ohnehin schon schwierig genug, eine absolute Vertrauensperson für das Machtzentrum Finanzministerium zu finden.

Problematische Bündestruktur

Der Rat des Politologen an Spindelegger, um die Bünde der ÖVP in den Griff zu bekommen: Er müsste ihnen klarmachen, dass sie ihre Aufgabe, Wähler zu gewinnen, unzureichend erfüllt haben. Das treffe für den ÖAAB, der nur bei den Beamten stark ist, genauso zu wie etwa auf den Seniorenbund, der deutlich hinter den SPÖ-Pensionisten liegt.

Wähler mit Themenführerschaft gewinnen

Was die Wählerschaft betrifft, empfiehlt Filzmaier dem neuen ÖVP-Chef, stärker den Mittelstand und die ältere Generation anzusprechen. Ein Schlüsselelement sei dabei die Besetzung des Innenministeriums. Jüngere könnte Spindelegger mit einem Staatssekretariat für Integrationsfragen gewinnen. Um Wahlen zu gewinnen, müsste die ÖVP die Themenführerschaft nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch bei Sicherheit und Zuwanderung haben.