Libyen: Rebellenchef in Rom

27. April 2017, 15:40

Offizielle Anerkennung

Es ist der erste Besuch Mustafa Abdul Jalils als Vorsitzender des libyschen Übergangsrates im Ausland. Und es ist de facto die offizielle Anerkennung der Rebellen als Vertreter des libyschen Staates durch Italien. 10.000 Tote hat der Konflikt laut Jalil bereits gefordert. 50.000 bis 55.000 Menschen seien verletzt. Jalil ist mit Forderungen und mit Versprechen nach Rom gekommen. So gibt es ein klares Nein zum Terrorismus sowie die Zusage, der illegalen Einwanderung nach Europa den Kampf anzusagen. Außerdem stellt Jalil jenen Ländern, die die Rebellen zuerst anerkennen – sprich: Italien, Frankreich und Quatar - besondere Privilegien in Aussicht. Sprich. Konkret geht es dabei um Ressourcen - wie auch Italiens Außenminister Franco Frattini betont: Man wird Wege finden, die den Verkauf von Erdölprodukten vor allem an internationale Händler und Produzenten ermöglichten.

Rechtsstatus ungeklärt

Keine einfache Sache, denn der UNO-Sicherheitsrat hatte bei den Sanktionen gegen Libyen keinen Unterschied zwischen Gaddafi und den Aufständischen gemacht. Das bedeutet: Derzeit gibt es keinen legalen Weg für den Übergangsrat, Erdöl auf den Markt bringen. Mit Hilfe von Quatar konnte zwar einiges Öl verkauft werden, aber die meisten Broker weigern sich, solange der Rechtsstatus nicht geklärt ist. Ungeklärt ist auch, wer das Gaddafi-Vermögen bekommen soll. Frattini stellte heute in Aussicht, das beschlagnahmte Vermögen - zB Aktienbeteiligungen an italienischen Firmen - den Rebellen zu übertragen. Jalil wiederum erhofft sich von Italien mehr militärischen Druck, damit Gaddafi das Land verlasse. Näheres wird man dann Anfang Mai bei einer internationalen Konferenz in Rom besprechen.