Rechnungshof kritisiert Ausgabenpolitik
Bundespressedienst unter Beschuss
Der Bundespressedienst pflegt einen lockeren Umgang mit seinen Finanzen. Das zumindest ist das Fazit eines Rechnungshofberichts, der die Tätigkeit des Pressedienstes in den Jahren 2005 bis 2009 überprüft hat. Demnach wurde Geld in Förderungen und Leistungen gesteckt, die nicht in die Zuständigkeit des Bundespressedienstes fielen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.04.2011
Überprüfungen unterblieben
150.000 Euro Förderung für ein Open-Air-Konzert, ein Clubbing in Höhe von 200.000 Euro oder künstlerische Adventveranstaltungen - drei von mehreren Projekten, die eigentlich nicht in den Aufgabenbereich des Bundespressedienstes fielen, so der Rechnungshof, dennoch gab es dafür Geld. Außerdem erbrachte der Bundespressedienst Leistungen, die das Gesetz nicht vorsehe, etwa für die englischsprachige Fernsehsendung "Hello Austria, Hello Vienna".
Insgesamt über 1,2 Millionen Euro wurden für Förderungen und Leistungen ausgegeben, die außerhalb der Zuständigkeit des Bundespressedienstes lägen, so die Kritik des Rechnungshofes. Zudem wurden nicht überprüft, ob das in Inserate und Medienkooperationen gesteckte Geld auch gut investiert war.
Aufgabenstellung zu unklar
In den Jahren 2007 bis 2009 gab der Bundespressedienst dafür insgesamt fast 13 Millionen Euro aus. Die Wirkung dieser Inserate und Kooperationen sei aber nicht evaluiert worden.
Wichtigste Empfehlung des Rechnungshofes: nur mehr jene Projekte fördern, die auch in den Aufgabenbereich des Bundespressedienstes fallen. Wobei aber augenscheinlich nicht ganz klar ist, wie dieser Aufgabenbereich eigentlich aussieht: laut Bundesministeriengesetz müsse der Bundespressedienst über die Arbeit der gesamten Bundesregierung informieren. Laut Geschäftseinteilung sei er aber vorwiegend für das Bundeskanzleramt zuständig. Zudem wurde der Pressedienst mehrmals umorganisiert, ohne dabei konkrete, messbare Ziele festzulegen.
