USA drohen mit Sanktionen
Spindelegger zu Syrien: EU gefordert
Das österreichische Außenministerium hat wegen der sich verschärfenden Situation eine Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Die USA fordern bereits alle amerikanischen Staatsbürger auf, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen und ziehen einen Teil des Botschaftspersonals ab. Österreichs Außenminister Spindelegger ruft jetzt innerhalb der EU dazu auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 26.04.2011
Minister Spindelegger im Ö1-Interview mit
Letzte Chance für Dialog
Die Europäische Union müsse angesichts der aktuellen Ereignisse in Syrien mit einer Stimme sprechen, betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einem Telefoninterview im Ö1-Mittagsjournal. Für das syrische Regime gebe es jetzt eine letzte Chance, den Dialog mit den Oppositionskräften aufzunehmen. Die Gewalt gegen Demonstranten könne nicht geduldet werden. Es sei ein entsetzliches Zeichen, zuerst den Ausnahmezustand aufzuheben und dann mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorzugehen, sagte Spindelegger, der sich derzeit zu einem Besuch in Kroatien aufhält.
Druck erhöhen
Der Außenminister spricht sich dafür aus, alle Maßnahmen, die die Diplomatie hergibt, zu verwenden, um Druck auf das syrische Regime auszuüben und dieselben Maßstäbe wie bei Libyen anzulegen. Die EU werde über Sanktionen beraten, diese hätten aber nur dann einen Sinn, wenn Europa sich auf eine gemeinsame Haltung einige. Den Bemühungen der britischen Regierung um ein klares Signal des UNO-Sicherheitsrats an Syrien stehe Österreich, das allerdings dem Rat nicht mehr angehöre, positiv gegenüber, so Spindelegger.
Noch keine Schritte gegen Damaskus
Die Frage, ob der syrische Botschafter in Wien bereits ins Außenamt zitiert worden sei oder ob eine Reduzierung des österreichischen Botschaftspersonals in Damaskus in Erwägung gezogen würde, verneinte der Vizekanzler.
