Gute Stimmung im neuen Team

8. April 2017, 21:58

Zufrieden über Ortstafelkompromiss

Für den neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger und sein Team war es die erste offizielle Regierungssitzung seit dem Abgang von Josef Pröll. Beherrschendes Thema nach dem Ministerrat war die Lösung im Jahrzehnte dauernden Ortstafelstreit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich erfreut über den Durchbruch bei den Kärntner Ortstafel-Verhandlungen gezeigt. Es sei dies eine "besondere Leistung", so Faymann im Pressefoyer. Besonders stolz zeigte er sich - ebenso wie der Vizekanzler - auf die Leistung des Chefverhandlers auf Regierungsseite, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Es sei leichter, die Menschen auseinanderzudividieren, als zusammen zu bringen, so der Kanzler.


Die Regierungsspitze hat sich aber wenig begeistert von der geplanten Volksbefragung in den von der Ortstafel-Einigung betroffenen Gemeinden in Südkärnten gezeigt. "Gewünscht haben wir's uns nicht", sagte Bundeskanzler Faymann. Vizekanzler Spindelegger meinte, dies sei Teil des gemeinsamen Kompromisses, den man akzeptieren müsse. Fraglich sei, wie man dies nun politisch umsetzen werde.