Regierungsmehrheit im Nationalrat
Fremdenrecht: Keine SPÖ-Gegenstimmen
Der Nationalrat wird das umstrittene Fremdenrechtspaket mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen. Gegenstimmen von SPÖ-Abgeordneten dürfte es trotz Protesten im Vorfeld nicht geben. Beschlossen werden die "Rot-Weiß-Rot-Card", Verschärfungen bei Schubhaft und Deutschkenntnissen sowie eine Aufenthaltspflicht für Asylwerber.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.04.2011
Aufstand findet nicht statt
Unmut über das neue Fremdenrechtspaket gibt es vor allem in der oberösterreichischen SPÖ. Der oberösterreiche SPÖ-Chef Josef Ackerl hat deshalb mit einem Aufstand im Parlament gedroht, aber angekündigte Revolutionen finden ja eigentlich nie statt, wohl auch heute nicht. Und so wird auch die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger am Nachmittag nicht dagegen stimmen, sondern nur den Saal verlassen. Ihre Begründung: Man habe auf die Kritik reagiert und Änderungen gemacht. Dennoch gebe es immer joch Dinge, denen sie nicht zustimmen wolle. Ablinger nennt die erhöhten Hürden im Spracherwerb verbunden mit der Drohung, den Aufenthaltstitel zu verlieren, und die Gefahr von "Bleiberechtstragödien". Ein weiterer Kritikpunkt ist für Ablinger die Anwesenheitspflicht für Asyslwerber, die nicht sachlich gerechtfertigt sei.
Mit "Bauchweh" trotzdem "Ja"
Gegen das Fremdenrechtspaket stimmen wird Ablinger trotzdem nicht, sie wird den Saal verlassen. Dass ihrem Beispiel noch andere der weiteren neun SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich folgen werden, ist unwahrscheinlich. Zwei jedenfalls kommen gar nicht in die Verlegenheit: Die Abgeordneten Keck und Schopf seien "verhindert", wie NR-Präsidentin Barbara Prammer zu Sitzungsbeginn bekannt gegeben hat. Prammer, ebenfalls aus Oberösterreich, hat im Vorfeld übrigens bereits klar gemacht, dass sie dem Fremdenrechtspaket zustimmen wird. Und das wird auch ihr oberösterreichischer Kollege Franz Kirchgatterer tun, zwar "mit Bauchweh", wie er sagt, aber trotzdem werde er zustimmen, so Kirchgatterer, der damit rechnet, dass einzig Ablinger den Saal verlassen wird.
Oppositionskritik
Die Abstimmung zum Fremdenrechtspaket findet voraussichtlich am frühen Nachmittag statt, während eine Mehrheit der Koalition dafür also sicher ist, werden die Oppositionsparteien dagegen stimmen: die Grünen, weil sie gegen die Verschärfungen sind. Für FPÖ und BZÖ sind einige der neuen Regeln hingegen nicht scharf genug. Und auch die "Rot-Weiß-Rot-Card", mit der die Zuwanderung auf ein Punktesystem umgestellt wird, wird von Blau und Orange abgelehnt.
