SPÖ-Abgeordnete dagegen
Fremdenrecht: Spannende Abstimmung
Der Nationalrat wird heute das umstrittene Fremdenrechtspaket beschließen. Die Novelle stellt strengere Anforderungen an die Deutschkenntnisse von Zuwanderern und erleichtert auch Abschiebungen ab dem Alter von 16 Jahren. Unter anderem diese Verschärfung hat auch Teile der SPÖ gegen das Paket aufgebracht. Und die Opposition ist auch aus anderen Gründen dagegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.04.2011
(R)eine Nervensache
SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollte vor der Abstimmung über das Fremdenrechtspaket kein Interview über das Rumoren in seiner Fraktion geben. "Aus Respekt vor dem freien Mandat", wie Cap sagte. Vielleicht ist es aber doch eine Nervensache, hat doch der oberösterreichische SPÖ-Chef und Präsident der SPÖ-Kinderfreunde Josef Ackerl mit einem Aufstand im Parlament gedroht. Immerhin zehn SPÖ-Abgeordnete kommen aus Oberösterreich, eine davon - Sonja Ablinger - wird mit Sicherheit gegen die Fremdenrechtsnovelle stimmen. Weitere Dissidenten könnten dazukommen.
Kern der Kritik
Abschiebungen von 16-Jährigen werden erleichtert, bisher galt die volle Härte des Gesetzes erst ab 18 Jahren. Dazu kommt die sogenannte Mitwirkungspflicht für Asylwerber, die unter diesem Titel am Beginn ihres Asylverfahrens sieben Tage im Erstaufnahmezentrum festgehalten werden - unter Strafandrohung. Und nicht zuletzt erregen die strengeren Anforderungen an die Deutschkenntnisse von Zuwanderern die Gemüter, auch bei den Grünen.
Kritik auch von rechts
Zugleich sind FPÖ und BZÖ einige der neuen Regeln nicht scharf genug. Auch die Rotweißrot-Card, die die Zuwanderung auf ein in Einwanderungsländern übliches Punktesystem umstellt, kommt bei Blau und Orange nicht so gut an.
Finanzrahmen ohne Schuldenabbau
Eröffnet wird die Nationalratssitzung mit der Präsentation des Finanzrahmens bis 2015 durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Auch hier ist der Koalition die Schelte der Opposition gewiss - wird doch in dem Zahlenwerk der Defizitabbau weiter hinausgeschoben und eine Reduktion des Schuldenberges von derzeit 205 Milliarden Euro nicht einmal angedacht. Der Aufwand für Zinszahlungen wird laut Finanzrahmen im Jahr 2015 schon 10 Milliarden Euro betragen - und den Spielraum der Politik enorm einengen, wie der Rechnungshof bereits kritisiert hat.
