Finnland ringt mit Portugalhilfe

8. April 2017, 21:58

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Das entschiedene Nein der rechtspopulistischen "Wahren Finnen" könnte dem Rettungspaket für die finanzmaroden EU-Staaten einen Strich durch die Rechnung machen, sagt der Politologe Jan Sundberg von der Universität Helsinki: "Es ist ein ziemliches Durcheinander, weil die 'Wahren Finne' die drittstärkste Partei bei den Wahlen waren und sich vehement gegen die Unterstützung Portugals ausgesprochen haben. Und das kann der Wahlsieger Jyrki Katainen von den Konservativen nicht akzeptieren. Jetzt muss er im Parlament eine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, die für das Hilfspaket sind. Das heißt, es gibt zwei Probleme: Das eine ist das Hilfspaket, das andere ist die zukünftige Regierung, die immer noch ein Fragezeichen ist."

Auch Sozialdemokraten sind kritisch

Bisher sieht es aus, als würden die EU-freundlichen Konservativen mit den "Wahren Finnen" und den Sozialdemokraten eine Regierung bilden. Aber auch letztere haben im Wahlkampf ihre Haltung zur EU deutlich verschärft, sagt Sundberg. "Ich denke, im Parlament werden die 'Wahren Finnen' ganz sicher gegen das Hilfspaket stimmen. Aber auch die Sozialdemokraten sind kritisch gegenüber dem Hilfspaket, ihnen geht es aber mehr um die Bedingungen des Paketes und wie es umgesetzt wird. Katainen wird sehr daran arbeiten müssen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Aber die Entscheidung kann auch ohne die 'Wahren Finnen' fallen."

Frage der Handlungsfähigkeit

Finnischen Medien zufolge habe der Parteivorsitzende der "Wahren Finnen", Timo Soini, bereits einen Kompromiss mit Katainen ausverhandelt, der ihm erlaube, gegen das Hilfspaket zu stimmen und trotzdem in die Regierung aufgenommen zu werden. Ein Kompromiss, den der Politologe Jan Sundberg nicht gutheißt. "Das wird sehr problematisch in der Zukunft, denn es wird schon sehr bald weitere Themen geben, bei denen es auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung gehen wird. Und das wird es für die künftige Regierung sehr schwer machen, in Fragen der EU zu handeln."

Sollte es dem zukünftigen Ministerpräsidenten Katainen dennoch nicht gelingen, das finnische Parlament von dem Euro-Rettungsschirm zu überzeugen, wäre das fatal, sagt Sundberg: "Ich glaube zwar nicht, dass das passieren wird, aber wenn doch, haben wir eine vollkommen neue Art von politischer Führung, wie wir sie seit sehr langer Zeit nicht mehr gehabt haben."

EU-Abstimmung vor Regierungsbildung

Am 15. und 16. Mai sollen die EU-Finanzminister über das Rettungspaket abstimmen. Zwei Tage später, am 18. Mai, werden die Sondierungsgespräche für die kommende Regierung beginnen. Dann wird es sich entscheiden, ob die Finnen auch in Zukunft eine pro-europäische Linie verfolgen.