Streit über Rezeptgebühren-Obergrenze
Stöger: Kassen müssen Gesetz umsetzen
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will, dass die Rezeptgebühren-Obergrenze für mehr Medikamente gilt als jetzt. Die Krankenkassen warnen, dass sie das 18 Millionen Euro zusätzlich kosten würde, und fordern einen Ausgleich vom Bund. Doch damit könnten die Kassen nicht rechnen, sagt Stöger gegenüber Ö1.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.05.2011
Billige Medikamente in Summe teuer
Derzeit muss man keine Rezeptgebühr bezahlen, wenn man bereits zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens für verschriebene Medikamente ausgegeben hat. Allerdings werden Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr von 5,10 Euro kosten, derzeit nicht mitgerechnet. Daher können beträchtliche Summen zusammenkommen, wenn ein Patient viele günstigere Medikamente kaufen muss, weil die Kosten nicht durch die Obergrenze gedeckelt sind. Gesundheitsminister Stöger hat schon vor Monaten angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen.
Stöger: Bund zahlt nicht
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat nun aber ausgerechnet, dass es für die Krankenkassen Zusatzkosten von 18 Millionen Euro bedeuten würde, wenn auch die günstigeren Medikamente für das Erreichen der Rezeptgebühren-Obergrenze eingerechnet werden. Unmissverständliche Zusatzaufforderung im Bericht, der am Donnerstag publik geworden ist: Wenn die Regierung das so haben will, soll sie dafür auch Geld bereitstellen. Genau das lehnt Gesundheitsminister allerdings ab: "Das ist nicht das Ziel", sagt Stöger.
"Schon jetzt vom Gesetz verpflichtet"
Zusätzliches Geld vom Bund für die Krankenkassen wird es also nicht geben. Stöger ist nach Beratung durch seine Experten vielmehr der Auffassung, dass das Gesetz jetzt schon den Hauptverband verpflichtet, die günstigeren Medikamente in die Berechnung der Obergrenze einzubeziehen: "Und der Hauptverband hat prinzipiell das zu tun, was der Gesetzgeber gesagt hat. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass nicht die Kranken zahlen müssen. Und der Hauptverband ist aufgefordert, den gesetzlichen Auftrag umzusetzen."
Nötigenfalls Gesetzespräzisierung
Er werde jetzt mit dem Hauptverband Gespräche führen, sagt der Gesundheitsminister. Sollte der Hauptverband nicht einlenken, dann werde er mit dem Koalitionspartner ÖVP reden, "dass man die gesetzliche Lage noch einmal präzisiert." Laut Hauptverband profitieren rund 400.000 Personen derzeit von der Rezeptgebühren-Obergrenze, vor allem ältere und chronisch-kranke Menschen.
