Rezeptgebühren: Kassen "ohne Spielraum"

8. April 2017, 21:58

Kassen sehen "keinen Spielraum"

Es geht um geschätzt Kosten von 18 Millionen Euro, die entstehen würden, wenn bei der Rezeptgebühren-Obergrenze alle verschriebenen Medikamente berücksichtigt werden und nicht nur jene, die mehr als die Rezeptgebühr von 5,10 Euro kosten. Eine Lösung sei dann möglich, wenn klar geregelt werde, wer die Zusatzkosten zahlt, sagt Hans-Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungen. Doch die Krankenkassen seien das "sicher nicht". Die hätten für zusätzliche Forderungen keinen Spielraum - wegen des von der Regierung vorgegebenen Sparkurses, sagt Schelling. Die Kosten müssten von jenen übernommen werden, "die die Bestellung aufgegeben haben". Das heiße, dass sich die Politik darüber verständigen müsse, ob die gewünschten Änderungen finanzierbar seien. "Aus der Sicht der Sozialversicherungen sehen wir das nicht."

Verstimmung über Drohung mit Gesetz

Im Gesetz sei derzeit nicht vorgeschrieben, dass die Krankenkassen die erweiterte Rezeptgebühren-Obergrenze umsetzen müssten, wonach alle verschriebenen Medikamente berücksichtigt werden, sagt Hans-Jörg Schelling und widerspricht damit dem Gesundheitsminister. Wenn das gewünscht sei, müsse das Gesetz geändert werden, sagt Schelling. Stöger hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt, falls das notwendig sein sollte. Schelling dazu: "Das ist sein gutes Recht, aber nicht die gute österreichische Tradition. Aber auch wir von Hauptverband werden uns dann überlegen müssen, wie wir gegen Gesetze dieser Art vorgehen." Man müsste dann beraten, wie man insgesamt mit dem Paket "versicherungsfremde Leistungen" umgeht.

Verhandlungen möglich

Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherung deutet aber auch an, dass man einen Teil der der Kosten übernehmen könnte. In Verhandlungen werde man diskutieren, "wer welche Wünsche realisieren kann und wer dann welchen Anteil der Kosten trägt". Vorerst zahlen weiterhin die Patientinnen und Patienten.